„Grotesk“: SPÖ kontert nach Koglers Klima-Kritik
Werner Kogler wähnte Hans Peter Doskozil im „Presse“-Interview klimapolitisch „auf alten Pfaden“und stellte auch die Bundes-SPÖ ins Eck der Öko-Bremser. Vor allem aus dem Burgenland folgte darauf heftige Kritik.
Mit der SPÖ an der Macht wäre es klimapolitisch auch nicht besser, im Gegenteil sogar: Das erklärte, kurz zusammengefasst, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) im Interview mit der „Presse am Sonntag“. Kogler behauptete darin, die SPÖ würde „beim Klimaschutz oft aufseiten der Bremser stehen“, und in der aktuellen Energiekrise „erleben wir einen besonderen Rückfall“. Das Brisante daran: Die türkis-grüne Koalition benötigt in den kommenden Monaten aufgrund der erforderlichen Zweidrittelmehrheit bei mehreren Energieprojekten die Zustimmung der Roten im Parlament. Und: Insbesondere Burgenlands Landeshauptmann, Hans Peter Doskozil (SPÖ), würde, so Kogler, hier „auf alten Pfaden treten“.
Im Burgenland will man das nicht so stehen lassen: „Es ist doch nur noch verrückt und geradezu grotesk, dass er uns ins Beton-Eck stellt, dabei muss man sich nur die Zahlen anschauen“, sagte Burgenlands SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst zur „Presse“. Fürst verweist auf Daten, laut denen nur Niederösterreich mehr Energie mit Windrädern produziert. In Relation zur Einwohnerzahl ist das Burgenland in der Statistik weit vorn, insgesamt kam im Jahr 2021 kam mehr als ein Drittel der österreichischen Windenergie aus dem Burgenland.
Ähnlich sei es in puncto Sonnenstrom: „Im Jänner eröffnen wir in Nickelsdorf die mit Abstand größte Fotovoltaik-Anlage Österreichs, die versorgt 44.000 Haushalte“,
sagt Fürst. Man habe Förderungen für den Ausstieg aus fossilen Systemen erhöht und den Erneuerbaren-Ausbau durch eine Reform für mehr landespolitischen Spielraum beschleunigt. „So viel muss der Vizekanzler in seiner verbleibenden Amtszeit erst einmal umsetzen“, sagte Fürst.
Auch Bundes-SPÖ empört
In den nächsten Wochen soll zudem beschlossen werden, dass Supermärkte zur Vermeidung von Flächenverbrauch nur noch in Ortskernen errichtet werden dürfen. Hintergrund: Zuvor kritisierten Umweltschützer, dass im Burgenland in den vergangenen Jahren der Flächenverbrauch gestiegen sei, der WWF sprach gar von „Flächenfraß, der die Klimaschutzansagen des
Landes konterkariert“. Ebenfalls kritisiert wird der schwach ausgebaute öffentliche Verkehr im östlichsten Bundesland.
Die Kritik an Kogler einte im konkreten Fall gar die in der SPÖFührungsdebatte getrennten Blöcke Wien und Eisenstadt, denn auch rund um SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wurde heftig gekontert – und der Ton lässt auch hierbei nicht auf den dringenden Wunsch nach einer Ampelkoalition mit SPÖ und Grünen schließen. Über die Online-Plattform Twitter richteten die Roten dem grünen Vizekanzler aus, was mit der SPÖ ihrer Ansicht nach ebenfalls schwieriger als mit der ÖVP wäre: „Kinder abschieben? Vollspaltenböden? Glyphosat? Stimmt, das ginge mit uns nicht.“(kk)