McCarthy besteht ersten Test im Repräsentantenhaus

Republikaner beschließen neue Regeln in der Parlamentskammer – diesmal mit nur einer Gegenstimme in der Fraktion.

Nach dem langwierigen Machtkampf in der Vorwoche hat Kevin McCarthy als neuer Vorsitzender des Repräsentantenhauses seinen ersten Test bestanden. Zugleich gab der „Speaker“, wie er seinen internen Widersachern versprochen hatte, einen Teil seiner Machtfülle ab. 220 gegen 213 Stimmen lautete das Votum für die Mehrheitsfraktion.

Diesmal stimmte nur ein Abgeordneter seiner Fraktion gegen den neuen Chef und dessen Paket für neue Verfahrensregeln. Tony Gonzales, ein Ex-Offizier aus Texas, wandte sich bereits prophylaktisch gegen Kürzungen im Militärbudget. Er schlug dabei die Warnung der konservativen Lobby FreedomWorks in den Wind.

Das Repräsentantenhaus hob die Hürden für neue Ausgaben und Steuern an und setzte so den Rahmen für einen Showdown um die Anhebung des Schuldenlimits, der nach einer letzten Erhöhung noch unter Mehrheit der Demokraten im

Dezember am Ende des ersten Halbjahres in Washington ansteht.

In einem zentralen Punkt hat McCarthy die Schwächung seiner Position hingenommen. Künftig kann bereits ein einziges Mitglied im 435-köpfigen Repräsentantenhaus, einen Antrag für ein Misstrauensvotum gegen den Vorsitzenden einreichen – eine ultimative Forderung der republikanischen Hardliner. McCarthy wollte ihnen anfangs nur eine Initiative von fünf Parlamentariern zugestehen. Ein Sieg der „MAGA-Extremisten“, wie die Demokraten in Anspielung auf die Trump-Parole „Make America Great Again“kritisieren.

Neu ist auch eine Frist von 72 Stunden von der Vorstellung eines Gesetzesentwurfs bis zur Abstimmung. Dies soll Vorlagen verhindern, die quasi in letzter Minute und ohne eingehende Überprüfung zur Abstimmung gelangen. Dazu kommen neue Untersuchungsausschüsse zu China, Corona und den Geheimdiensten. (vier)