Nun hat Biden seine eigene „Top Secret“-Affäre

Bei Joe Biden wurden Geheimpapiere aus der Amtszeit Barack Obamas entdeckt. Die Justiz überlegt Schritte gegen den Präsidenten.

Es war als simple Aufräumaktion gedacht: Mehr Arbeitsfläche wurde gebraucht im Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement, einem Think Tank in Washington, D. C., der Joe Bidens Namen trägt, und in dem Biden ein Büro hat. Bidens Anwälte sortierten dort Papiere – dann fanden sie den Stempel „Top Secret“. Und jetzt liegt die Sache bei der US-Justiz.

Mehrere als geheim klassifizierte Dokumente aus der Amtszeit Präsident Barack Obamas dürfte dessen damaliger Vize, der heutige Präsident, in ein privates Büro in dem Think Tank mitgenommen haben. Ein juristischer Berater des Weißen Hauses erklärte am Montagabend, es handle sich um „eine geringe Anzahl“geheimer Dokumente, die man gefunden habe. Biden habe das Büro von Mitte 2017 bis zum Start seiner Präsidentschaftskampagne im Frühling 2019 genutzt. Seine Anwälte hätten die Unterlagen am 2. November 2022 entdeckt – also wenige Tage vor den Zwischenwahlen zum Kongress. Das Justizministerium nimmt sich nun der Causa an, das Weiße Haus sicherte volle Kooperation zu.

Erinnerung an Mar-a-Lago

Der Fund ist denkbar peinlich für Biden und seine Regierung. Nachdem im Sommer bei Ex-Präsident Donald Trump „Top Secret“-Dokumente von der Bundesermittlungsbehörde FBI gefunden worden waren, hatte sich die demokratische Regierungsmannschaft in D. C. die weiße Weste übergeworfen. Nun muss Merrick Garland, der Justizminister, die Aktivitäten des Präsidenten untersuchen, um das weitere rechtliche Vorgehen zu entscheiden.

Die Dokumentenfunde bei Biden und Trump sind dabei ähnlich, aber nicht vom selben Umfang, glaubt man den Aussagen des Weißen Hauses. Wenn ein Präsident das Amt verlässt, läuft das Procedere üblicherweise so: Unterlagen aus der Amtszeit werden an die Nationalarchive geschickt. Im Fall Trumps war den Beamten dort aufgefallen, dass massenhaft Papiere fehlten. Sie wandten sich letztlich an das FBI, um die Dokumente zu erhalten: Trump habe nicht kooperiert. Dann kam es im August 2022 zur Razzia in Mar-a-Lago, dem Privatclub Trumps in Florida, wo die FBI-Ermittler über 100 als „Top Secret“eingestufte Dokumente fanden – Berichten zufolge waren auch Unterlagen zu Nukleartechnologien dabei. Der Fall Biden scheint anders gelagert zu sein. Aus dem Weißen Haus hieß es, die Anwälte hätten das Nationalarchiv sofort nach dem Fund der Dokumente – in einem abgesperrten Schrankraum – kontaktiert; Archivmitarbeiter hätten die Papiere nächsten Morgen abgeholt.

Kommt ein zweiter Sonderermittler?

Welche Unterlagen genau gefunden wurden, wollte am Montag niemand offiziell sagen. Der Nachrichtensender CNN berichtete allerdings, es seien Informationen besonders sensibler geheimdienstlicher Quellen darunter. Aber: dem Sender CBS zufolge keine Nuklear-Geheimnisse.

Unabhängig davon, wie die Funde bei Biden und Trump zu vergleichen sind (Letzterer verlangte am Montagabend eine Razzia im Weißen Haus): Für das Team von Minister Garland wird die Untersuchung kompliziert. Garland setzte für die (vielen) Trump-Ermittlungen, darunter auch die Untersuchung der Funde von Mar-a-Lago, einen Sonderermittler ein – Jack Smith, zuletzt in Den Haag am KosovoTribunal tätig. Die Begründung dafür: Trump wolle wieder als Präsidentschaftskandidat antreten, die Arbeit an seinem Fall müsse daher von politisch bestelltem Personal ferngehalten werden.

Dasselbe stimmt nun auch für Biden. Es ist nicht unmöglich, dass auch hier ein Sonderbeauftragter in der Justiz übernimmt. Garland setzte bereits einen unüblichen Schritt: Er übertrug die Prüfung des Biden-Falls dem leitenden Staatsanwalt in Chicago, John Lausch, der von Präsident Trump bestellt worden war. Lausch sei schon seit November mit der Sache betraut, berichteten die „New York Times“. Er soll auch prüfen, ob die Einsetzung eines Sonderbeauftragten gefragt ist.

Dass ein von Trump Auserwählter hier nun ermittelt, dürfte vom Justizministerium als Signal der Unparteilichkeit gemeint sein. Tatsächlich sorgt das Vorgehen des Ministeriums in der Sache für Verwunderung in Justizkreisen. „Merrick Garland hat zu lang damit gewartet, uns wissen zu lassen, dass er diese Ermittlung begonnen hat“, sagte etwa John Fishwick, ein ehemaliger Staatsanwalt unter Obama, der „Times“; man müsse in einem derartigen Fall schnell und transparent vorgehen. Immerhin ermittle man schon seit November. Garland setze das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz aufs Spiel. Auch deshalb sei ein Sonderermittler gefragt.

Wann wird das FBI die vielen Häuser von Joe Biden durchsuchen, vielleicht sogar das Weiße Haus?

Donald Trump