Konkurrenzfähig mit mehr Beihilfen und Schulden?

Gentiloni präzisierte Pläne, wie die EU gegenüber USA wettbewerbsfähig bleiben könnte.

Mit umstrittenen Maßnahmen will die EU-Kommission auf das Programm der US-Regierung zur Förderung grüner Technologie (Inflation Reduction Act – IRA) reagieren. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni präzisierte in einem Interview mit dem „Handelsblatt“die Pläne. Damit der seit Jahresbeginn in Kraft gesetzten IRA mit Förderungen von 370 Milliarden Dollar nicht die Wettbewerbsfähigkeit der EU zerstört, werde die Kommission die Beihilferegeln für europäische Unternehmen lockern und für einen neuen milliardenschweren EU-Fonds werben. Bei Letzterem erwartet Gentiloni allerdings Widerstand einiger Mitgliedstaaten, die keine neuen gemeinsamen Schulden aufnehmen wollen.

Dieser „Solidaritätsfonds“solle vor allem den wirtschaftlich weniger starken EU-Ländern bei Investitionen in grüne Projekte helfen. Ein konkreter Vorschlag dazu werde bis Sommer erarbeitet. Die EU-Wirtschaft sei vom Ukrainekrieg weit stärker betroffen als die USA. Ohne Gegenmaßnahmen bestünde die Gefahr, „dass europäische Unternehmen in die USA abwandern“, argumentierte Gentiloni. Dort könnten sie auf niedriger Energiepreise und dem Zugang zu Förderungen setzen.

Der Wirtschaftskommissar warnte aber auch davor, dass gelockerte Beihilferegeln in der EU den Binnenmarkt negativ beeinflussen könnten. „Wir müssen aufpassen, dass die Staatshilfen keine Verzerrungen auslösen.“Brüssel werde, so versicherte Gentiloni, weiterhin bei den USA auf einen fairen transatlantischen Wettbewerb drängen, der durch Regeln wie „Buy American“gefährdet sei. In der EU fordert indessen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das gleiche Modell mit „Buy European“. (wb)