Strache vs. Anklagebehörde: Außer Spesen nichts gewesen?

Der frühere Vizekanzler wird mit Ermittlungen, Prozessen und hohen Anwaltskosten konfrontiert – verbucht aber auch Erfolge.

Es war im Mai 2019, als das „Ibiza“-Video die politische Karriere von Heinz-Christian Strache zu Fall brachte. So folgten auf die darin vertonten Gedanken über den Umbau von Republik und Medienwelt sowie über verdeckte Parteispenden („Es gibt ein paar sehr Vermögende, die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein“) Straches Rücktritt als Vizekanzler und FPÖChef und das Ende der türkis-blauen Bundesregierung.

Was blieb: ein schwer ramponierter Ruf, Ermittlungen, Anklagen und Prozesse. „Ich werde weiterhin mit allen juristischen und demokratisch möglichen Mitteln meine Unschuld beweisen, für Recht und Gerechtigkeit kämpfen“, zeigte sich Strache dessen ungeachtet im November 2021 via Facebook kämpferisch. Und gab unumwunden seine Kontodaten preis, um Spenden zu erbitten, um die hohen Anwaltskosten stemmen zu können. Dieser Schritt trug ihm Häme ein, doch im Infight mit der in den meisten Fällen federführenden Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) liegt Strache mittlerweile nach Punkten weit vorn.

So stellten sich einige Sachverhalte als nicht strafbar heraus, etwa weil Strache 2017, als er einer vermeintlichen Oligarchennichte auf Ibiza Versprechungen machte, kein Regierungsamt innehatte. Weiters erhärtete sich der Verdacht nicht, er habe via Vereine – am Rechnungshof vorbei – verdeckte Spenden an die FPÖ organisiert. Gleiches gilt für die Anschuldigung, wonach es vor der EU-Wahl Versuche

gab, die Listenerstellung der FPÖ zweckdienlich zu gestalten: Die Ex-FPÖ-Abgeordnete Barbara Kappel zog den Vorwurf zurück, eine von ihr übernommene Spende sei für Strache bestimmt gewesen.

Einstellungen und Freisprüche

Zuvor waren Fotos von Geldbündeln in einer Sporttasche kursiert, die angeblich in Straches Dienstwagen lag. Der Verdacht: Ukrainische Geschäftspartner von Thomas Schellenbacher hätten über Umwege an die FPÖ Wien gespendet, damit Ersterer ein blaues Nationalratsmandat erhält. Die Ermittlungen wurden eingestellt.

Wenige Wochen später der nächste Etappensieg: Der Ermittlungsstrang rund um den Pokercasino-Betreiber Peter Zanoni wurde eingestellt. Die WKStA hatte geprüft, ob Strache sich für eine Gesetzesänderung

zugunsten des Unternehmers eingesetzt hatte und im Gegenzug auf einen Urlaub eingeladen worden war – konnte das aber nicht belegen.

Sehr wohl in eine Anklage gegossen wurde der Vorwurf, Strache habe dem Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz im Gegenzug für Spenden an einen FPÖ-nahen Verein einen Asfinag-Aufsichtsratsposten verschafft. Im Juli gingen beide erstinstanzlich frei.

Kurz darauf setzte es weitere Teilfreisprüche: Strache wurde vorgeworfen, er habe sich für die Privatklinik Währing eingesetzt; er sei von deren Eigentümer Walter Grubmüller im Gegenzug mit Spenden an die FPÖ und einer Einladung nach Korfu bedacht worden. Und ihm sei eine Spende für den EU-Wahlkampf 2019 in Aussicht gestellt worden. In letzteren

Punkten erhielt Strache bereits im Vorjahr einen Freispruch, zu Ersterem wurde Strache am Dienstag freigesprochen (siehe oben).

Casinos- und Spesenaffäre

Ausgestanden ist das „Duell“Strache vs. Anklagebehörde aber nicht: Noch im Laufen sind die Ermittlungen in der Casinos-Affäre um Peter Sidlo. Ermittler vermuten, dass es einen politischen Deal zwischen der FPÖ und dem Glücksspielkonzern Novomatic gegeben hat, damit Sidlo Casinos-AustriaFinanzvorstand wurde.

Ebenfalls nicht ausgestanden ist die Spesenaffäre: Noch immer prüft die Staatsanwaltschaft Wien den Vorwurf, Strache habe als Bundesparteichef der Partei (mittels von Mitarbeitern gesammelten Belegen) private Ausgaben in Rechnung gestellt.