Wien Energie: Die Schwächen der U-Kommission

Die jetzt beklagten Probleme bei der Untersuchung der Wien-Energie-Affäre waren erwartbar.

Sehr hohe Erwartungen darf man bei dieser Untersuchung nicht haben.

Es war bezeichnend. Am Freitag beklagten ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch und der türkise Finanzsprecher Manfred Juraczka die Verweigerung von Aktenlieferungen zum Thema Wien Energie an jene Kommission, die die finanziellen Turbulenzen des städtischen Energieversorgers im Sommer untersucht.

Beispielsweise wünschen sich beide den Bericht der internen Revision bzw. Protokolle der Aufsichtsratssitzungen der Wien Energie. Die Magistratsdirektion hat bei Ersterem abgelehnt (Stichwort: Geschäftsgeheimnisse) und zu den Protokollen gemeint: Man habe diese nicht – was Wölbitsch empört. Wobei beides zu erwarten war. Die mangelnde Aktenlieferung und die dazu passende Empörung.

Seit bekannt geworden ist, dass Bürgermeister Michael Ludwig per Notkompetenz der Wien Energie 1,4 Milliarden

Euro an Haftungen zur Verfügung gestellt hat, damit der städtische Energieversorger in keinen Liquiditätsengpass rutscht, ist klar: Die U-Kommission wird der Opposition nur sehr schwer politische Munition liefern. Denn die wichtigsten Fakten, die aufzeigen könnten, ob es nur die massiv gestiegenen Gaspreise oder doch Fehler im Management bzw. seitens der Politik waren, betreffen zentrale Geschäftsgeheimnisse.

Daher war klar, dass die wichtigsten Fakten für die politische Untersuchung unter Verschluss bleiben. Deshalb ist die U-Kommission hauptsächlich eine politische Bühne, die jede Partei für sich entsprechend nützen möchte. Am aktivsten betreibt das die ÖVP, die damit manchmal über das Ziel hinausschießt. So erklärte Wölbitsch am Freitag, die Wien Energie hätte (um größere Verluste zu vermeiden) die Position auf der Energiebörse „glattstellen“sollen. Damit wären Verluste in der Höhe von Hunderten Millionen Euro an Steuergeld sofort realisiert worden. Man kann froh sein, dass die Wien Energie das nicht gemacht hat. Außerdem ging es nicht um Verluste, sondern um massiv gestiegene Absicherungszahlungen für Geschäfte beim Stromverkauf – mit Folgen für die Liquidität.

Nun hofft die ÖVP auf einen Bericht des Rechnungshofs, dass dieser politische Munition liefert. Wobei auch er die Geschäftsgeheimnisse der Wien Energie berücksichtigen muss. Sollten strategische Fehler passiert sein, ist die Chance, dass diese an die Öffentlichkeit kommen, also sehr gering – was sehr zu bedauern ist!

Wie geht es weiter? Am 1. Februar sind Dietmar Griebler (Magistratsdirektor) und Stadtwerke-Generaldirektor Martin Krajcsir geladen. Am 16. Februar erneut Peter Weinelt (Aufsichtsratschef Wien Energie) und Michael Strebl (Geschäftsführer). Am 16. Februar sagt Finanzstadtrat Peter aus, am 31. März Bürgermeister Ludwig.