Steueraffäre in Millionenhöhe setzt der Tory-Regierung zu
Kabinettsminister Nadhim Zahawi musste eine saftige Steuernachzahlung leisten. Für Premier Sunak könnte die Affäre gefährlich werden.
Die zweite Jännerhälfte ist für viele Briten eine nervige Zeit. Bis Monatsende müssen rund zwölf Millionen Erwerbstätige ihre Steuererklärung fürs Vorjahr ausfüllen und die fällige Summe gleich bezahlen. Gerade in diesem Jahr, in dem steigende Preise die Geldbörsen strapazieren, dürften sich viele Steuerzahler mit großen Sorgen an diese Aufgabe machen.
Nadhim Zahawi hätte sich also keinen schlechteren Zeitpunkt aussuchen können, um mit einer Steueraffäre Schlagzeilen zu machen. Der Kabinettsminister und Vorsitzende der Tory-Partei – der sogenannte Chairman – steht unter wachsendem Druck, weil er vergangenes Jahr eine ansehnliche Summe an Steuern nachzahlen musste. Am Montag gab Premierminister Rishi Sunak bekannt, dass der Ethikberater der Regierung sich der Angelegenheit annehmen werde; er wird prüfen, ob Zahawi gegen den Ministerialkodex verstoßen hat. Zahawi selbst begrüßte die Untersuchung.
Nach tagelangen Spekulationen in der britischen Presse über die Einzelheiten der Steuernachzahlung wollte Zahawi reinen Tisch machen. Er publizierte ein kurzes Statement, in dem er einräumte, er habe der Steuerbehörde HMRC einen bestimmten Betrag im Nachhinein überwiesen. Es geht um die Besteuerung von Aktienanteilen am Unternehmen YouGov, das Zahawi vor 22 Jahren mitgegründet hat. Zahlen nannte er keine, aber laut der BBC handelt es sich um eine Summe von rund fünf Millionen Pfund, die Zahawi nachzahlen musste. Es sei ein „fahrlässiger, kein bewusster Fehler“gewesen, schrieb Zahawi in seiner Stellungnahme; auch HMRC habe dies anerkannt.
Aber schon am Sonntag wurden in britischen Medien Regierungsmitarbeiter zitiert, laut denen die überwiesene Summe eine Strafzahlung enthielt – was ein Hinweis darauf wäre, dass nicht alles so harmlos ablief, wie Zahawi behauptet. Auch besteht Unklarheit über den Zeitpunkt: Medien berichten, dass die Nachzahlung zwischen Juli und September 2022 erfolgte – also genau in dem Zeitraum, als Zahawi Finanzminister war. Ein Schatzkanzler, der wegen einer Steuerangelegenheit von seiner eigenen Behörde belangt wird, wäre von der Optik her überaus ungünstig. So bleiben viele Fragen offen. Selbst manche Tory-Abgeordnete forderten Zahawi am Wochenende auf, weitere Details über die Angelegenheit zu veröffentlichen.
Was wusste der Premierminister?
Für den Premierminister könnte die Affäre noch zu einem Problem werden. Zum einen ist unklar, was Sunak über Zahawis Steuerprobleme wusste, bevor er ihn im Oktober ins Kabinett holte und zum Parteivorsitzenden machte. Zum anderen werfen die Schlagzeilen ein schlechtes Licht auf die Regierung insgesamt: Sie verstärken den Eindruck, dass sich die Minister über die Regeln, die für alle anderen gelten, hinwegsetzen.
Rishi Sunak selbst war im vergangenen Frühling – damals noch als Finanzminister – in Bedrängnis geraten, weil seine Frau Akshata Murty ihre Steuern nicht in Großbritannien zahlte. Erst nachdem der öffentliche Druck zu groß geworden war, registrierte sich die Unternehmerin bei der britischen Steuerbehörde.