Joe Bidens Team stellt sich neu auf
Ron Klain geht als Stabschef, Jeff Zients kommt. Das FBI findet erneut Geheimakten in Joe Bidens Haus.
Stabschefs von US-Präsidenten haben üblicherweise kein langes Haltbarkeitsdatum, 15 Monate schafften sie durchschnittlich seit 1969. Und auch Ron Klain hatte schon länger auf ein Fenster für seinen Abgang gewartet. Aus einem geplanten Exit nach den Zwischenwahlen im November vergangen Jahres wurde nichts: Die Demokraten schnitten besser als erwartet ab, der erwartete Exodus politischen Personals blieb daher aus.
Letzten Endes wurden es für Klain zwei Jahre im Weißen Haus. Der langjährige Mitarbeiter von Präsident Joe Biden führte in den vergangenen Wochen den ehemaligen Covid-19-Koordinator Bidens, Jeff Zients, in den Job ein. Klain wird nach der alljährlichen Rede zur Lage der Nation am 7. Februar abtreten.
Klain hatte bereits Erfahrung als Stabschef: Er hatte die Rolle für Vizepräsident Al Gore während der Regierung Bill Clintons inne. Und dann noch einmal für Vizepräsident Biden. Dass sein früherer Chef noch einmal in die Regierung zurückkommen würde, glaubte Klain dabei lang nicht. 2015 wechselte er ins Team der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und schrieb in einer E-Mail, es sei schwierig, „so eine Rolle im Untergang Bidens zu spielen“. „Ich bin für sie sicher gestorben“, schrieb er über die Bidens.
Vorbereitung auf Wahl 2024
Klain kam dann doch zurück. Er war Teil des Kampagnenteams bei Bidens erfolgreichem Antreten bei der Präsidentschaftswahl 2020. Der Öffentlichkeit wurde er als glühender Vertreter des „Bidenismus“bekannt, im Selbstverständnis: progressive Politik in die Mitte bringen. Dabei dürfte es im Weißen Haus auch zu Meinungsverschiedenheiten gekommen sein. Klain wurde die Schuld zugeschoben, als im ersten Regierungsjahr Bidens große legislative Projekte – Stichwort: „Build Back Better“, die Infrastruktur- und Investitionsinitiative Bidens – scheiterten. Aus „Build Back Better“wurde 2022 der Inflation Reduction Act, und Klain, berichtet die Nachrichtenplattform „Politico“, hat Freude daran, dass Bidens politische Erfolge mittlerweile mit denen der Präsidenten Franklin Roosevelt und Lyndon Johnson zu vergleichen sind. Klain selber gilt für Beobachter als einer der einflussreichsten Stabschefs, die es im Weißen Haus je gegeben hat.
Zients hat eine wesentlich weniger politische Vergangenheit. Der Geschäftsmann wurde von Präsident Barack Obama geholt, um die Arbeit der Regierung effizienter zu machen. Biden brachte Zients, der zuvor Teil seines Regierungs-Übergangsteams gewesen war, für das Management der Pandemie zurück. Zients gilt als zuverlässig – dass er als Stabschef geholt wurde, kann als Vorbereitung für die Präsidentschaftswahl 2024 verstanden werden: Die politischen Köpfe werden an der Kampagne arbeiten, Zients den Alltag im Weißen Haus gestalten.
Dort hat man dieser Tage ohnehin andere Sorgen. Beamte der Bundesermittlungsbehörde FBI fanden bei einer Durchsuchung von Bidens privatem Wohnsitz in Wilmington im Bundesstaat Delaware weitere als geheim klassifizierte Dokumente. Es ist das erste Mal, dass in dieser Causa eine Durchsuchung durch Beamte publik gemacht wurde – der Vorgang sei ohne Durchsuchungsanordnung ausgeführt worden, Biden habe dem freiwillig zugestimmt.
Es ist der mittlerweile vierte Fund solcher Dokumente beim Präsidenten. Sie stammen aus seiner Amtszeit als Vizepräsident Barack Obamas. Eigentlich müssten Akten aus der Regierungszeit an die Nationalarchive weitergegeben werden; bei einer bisher noch nicht bekannten Menge von Unterlagen Bidens dürfte das nicht der Fall gewesen sein. Die Sache hat einen schalen Beigeschmack, erinnert sie doch an den massiven Fund an Dokumenten bei Ex-Präsident Donald Trump. Dessen Team hatte sich auf Nachfrage der Archive nicht kooperativ gezeigt, letztlich kam es zu einer Razzia am privaten Wohnsitz Trumps in Florida.
Die ersten Funde bei Biden machten Anwälte des Präsidenten, die Dokumente für einen Umzug sortierten, wie das Weiße Haus mitteilte. Das war schon im November – öffentlich wurde der Fall erst im Jänner. Justizminister Merrick Garland setzte zuletzt einen Sonderermittler ein, der etwaige rechtliche Schritte gegen Biden kontrollieren soll.