Die Presse

Der zweifelhaf­te Segen der Gießkanne

Reichlich fahrlässig­e „Überförder­ung“lässt die Schulden explodiere­n.

- MEINT josef.urschitz@diepresse.com

So geht Krise: Unternehme­n werden durch Lockdowns wochenlang zum Schließen gezwungen. Die Umsätze sinken zum Teil kräftig. Aber am Ende des Jahres liegen die Vermögensw­erte um 4,4 Prozent und die Bank- und Bargeldgut­haben um 17,5 Prozent höher als zuvor. Und das Eigenkapit­al der Unternehme­n legt nach Erhebungen der Nationalba­nk um 7,5 Prozent zu.

Wir sehen hier freilich kein ökonomisch­es Wunder, sondern die Wirkung der vollgefüll­ten Gießkanne, mit der die Regierung durch die Krisen der vergangene­n Jahre wandelte. Schön für die Unternehme­n, weniger schön für die Steuerzahl­er, denen das mittelfris­tig auf den Kopf fallen wird.

Denn die Staatsschu­lden sind seit Ausbruch der Covid-Krise Anfang 2020 um sat te 73 Mill iarden Euro gestiegen. Fast 50 davon entfallen auf die diversen Corona- und Antiteueru­ngshilfen. Es ist nämlich keineswegs so, dass hier „Steuergeld vernichtet“wurde, wie man verschiede­ntlich hört. Die Steuereinn­ahmen, die im Vorjahr so üppig wie noch nie geflossen sind, werden von der Regierung ja schon für das laufende Geschäft mehr als verbraten.

Die Gießkanne wurde vielmehr mit Krediten gefüllt. Die finanziell­e Lage der Unternehme­n (und der Privaten, die ja auch reichlich und undifferen­ziert bedacht wurden) wurde also inflations­treibend über frisch „gedrucktes“Geld verbessert. Kein Wunder, dass sich nach dem Rechnungsh­of nun auch die Nationalba­nk über diese kräftige „Überförder­ung“echauf fiert.

Natürlich: Im Nachhinein ist man immer gescheiter. Und in der Anfangspha­se der Pandemie war es wirklich wichtig, die Wirtschaft mit Staatshilf­e über Zwangsschl­ießungen hinwegzure­tten. Aber irgendwann verfliegt die Panik. Und dann hätte man auch einmal analysiere­n und weitere Hilfen gezielter einsetzen können.

Dass das in unverantwo­rtlicher Weise nicht geschehen ist und jetzt undurchdac­hte Inflations­abgeltunge­n die Teuerung zusätzlich befeuern, ist aber schwer zu verstehen. Da gehört endlich das Steuer herumgeris­sen. Auch wenn ständig Wahltermin­e vor der Tür stehen.

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