Salvini beantragt in Brüssel Verfahren gegen Österreich
Italiens Verkehrsminister will gegen Fahrverbote und Beschränkungen in Tirol vorgehen.
Der italienische Verkehrsminister, Matteo Salvini, hat mit seiner Drohung ernst gemacht und am Mittwoch formell die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich wegen der Tiroler TransitFahrverbote gefordert. „Ich habe EU-Verkehrskommissarin Adina Va˘lean schriftlich aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Es kann nicht sein, dass italienische Unternehmen und Frächter geschädigt werden. Das ist unlauterer Wettbewerb“, sagte Salvini.
Der Chef der rechten Regierungspartei Lega hat bereits seit Regierungseintritt die Beschränkungen in Tirol zum Schutz von Umwelt und Anrainern kritisiert. „Österreich verhindert den freien Personen- und Warenverkehr. Es ist nicht möglich, dass Verträge für manche gelten und für andere nicht“, sagte Salvini bei einem Treffen des Frächterverbands Conftrasporto in Rom. „Ich bin seit 96 Tagen Verkehrsminister und habe bisher Geduld bewiesen. Ich habe Briefe geschrieben,
Minister getroffen, ich habe die EU-Verkehrskommissarin getroffen. Wenn wir unser Ziel nicht mit Höflichkeit, mit technischen Diskussionen, mit Respekt vor internationalen Verträgen lösen können, werden wir gemeinsam zum Brenner fahren.“
Italiens Frächter machen seit Jahren Druck auf die Regierung in Rom, damit es zu einem Ende der Beschränkungen kommt. Dabei geht es unter anderem um die von Tirol eingeführten Blockabfertigungen von Lkw an der Grenze zu Bayern. Sie sollen den Verkehr dosieren. Außerdem ist derzeit ein verlängertes Wochenendfahrverbot gültig. Für ältere Lastkraftwagen gibt es zudem Beschränkungen und sektorale Fahrverbot für bestimmte Güter.
Tirols Landeshauptmann, Anton Mattle (ÖVP), argumentiert, „dass die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen nicht willkürlich passieren, sondern dem Schutz von Mensch, Natur und Umwelt sowie der Aufrechterhaltung der Luftgüte und der Verkehrssicherheit dienen“. (APA/red.)