SPÖ: Erste Böen vor dem Sturm
Nach dem Minus in Niederösterreich sollte der Landes-SPÖChef, Franz Schnabl, abgelöst werden. Doch auch der Rückhalt für Pamela Rendi-Wagner bröckelt.
Eigentlich wäre es eine Kulisse wie gemalt für die Sozialdemokratie: Mit Themen wie Teuerung und Gesundheit stehen eigene Kernbereiche im Fokus, die Regierung ist laut Umfragen unbeliebt, wie es kaum je eine gewesen ist – dennoch schafft es die SPÖ nicht, davon zu profitieren. Im Gegenteil gar: Am Sonntag rutschte man mit einem Minus von mehr als drei Prozentpunkten hinter die FPÖ auf Platz drei zurück. Das ist in ÖVP-regierten Ländern kein Novum: Auch in Vorarlberg zog die FPÖ an der SPÖ vorbei, in Oberösterreich haben die Blauen die Roten schon vor längerer Zeit überholt, dasselbe ist im Herbst in Tirol geschehen.
Kann das ohne Folgen bleiben? Eine erste – offiziell noch unbestätigte – Personalkonsequenz gibt es bereits. Der rote Landeschef und Spitzenkandidat in Niederösterreich, Franz Schnabl, soll Berichten zufolge durch Sven Hergovich, Geschäftsführer des AMS Niederösterreich, ersetzt werden. Davor legten mehrere Rote Schnabl den Rücktritt nahe. Schnabl selbst sah das Stunden vor der Vorstandssitzung am Montagnachmittag noch anders: „Natürlich sind nicht immer alle einverstanden, und man kann über die Kampagne diskutieren, aber ich glaube, wir haben keinen Fehler gemacht.“
Aber nicht nur im Land könnte es rumoren: Wer sich in der Sozialdemokratie umhört, stößt allenthalben auf Unmut über die rote Gesamtsituation – auch deshalb, weil die Bundesspitze nicht imstande sei, für einen positiven Trend zu sorgen. „Das ist eigentlich ein Wahnsinn“, sagt ein namhafter SPÖ-Politiker, der nicht genannt werden will. Er ist davon überzeugt, dass es zu einem Wechsel an der Parteispitze kommen werde; damit ist er kein Einzelfall, allerorten in der SPÖ wird der Parteichefin, Pamela RendiWagner, bröckelnder Rückhalt attestiert. Selbst in der mächtigen Wiener Landespartei – intern die wichtigste Stütze Rendi-Wagners – soll der Druck steigen, irgendeine Form der Wende herbeizuführen.
Offizielle und inoffizielle Kritik
Wobei die Betonung auf „irgendeine“liegt: Denn trotz Kritik an Rendi-Wagner und vor allem ihren Beratern, gilt die Alternative – der burgenländische Landeshauptmann, Hans Peter Doskozil – nicht wenigen als unberechenbar. Auch die dritte Option, das alte und seit der Wien-Energie-Causa wieder eingeschlafene Gerücht um Finanzstadtrat Peter Hanke als Numm er eins, ist mä ßig realistisch. Hanke hat noch nie einen Wahlkampf bestritten – es wäre ein ziemliches Risiko.
Doch ohnehin wird die Kritik vorrangig bloß im Hintergrund geäußert. Offiziell klingt das dann so: Anton Lang, steirischer SPÖ-Chef, sprach von einem „enttäuschenden Wahlergebnis“in Niederösterreich. „Man muss sich nun genau anschauen, warum der Zuspruch nicht höher ausgefallen ist, und dieses Ergebnis klar analysieren und diskutieren.“Eine bundesweite Personaldebatte wollen die Steirer aber nicht anzetteln. Das niederösterreichische Minus sei jedenfalls „kein Rückenwind“, ergänzte Kärntens Landeshauptmann, Peter Kaiser. Eine offene Debatte über Rendi-Wagner brach auch in den Gremien bisher nicht los. Die nächste Präsidiumssitzung steht am Freitag an.
„Aus Respekt vor dem Peter“
Es gibt allerdings auch einen guten Grund für den vorläufigen Waffenstillstand: die Kärntner Landtagswahl am 5. März sowie die folgende Salzburg-Wahl. „Aus Respekt vor dem Peter (Kaiser, Anm.)“, sagt ein Roter, warte man noch mit offener Kritik ab. Salzburgs Parteichef, David Egger, ein Vertrauter Doskozils, erklärte auf die Frage nach Wechseln auf Bundesebene, dass ihn dies vor den nahenden Wahlen „nicht interessiert“. Nachsatz: „Danach können wir über alles reden.“
Auch aus dem Burgenland kommt diesmal kaum ein kritisches Wort: Zwar tat der dortige SPÖ-Geschäftsführer, Roland Fürst, seine Unzufriedenheit kund, mehr gab es aber nicht – noch nicht. Zu Wort melden würden sich die Burgenländer nur, würde die SPÖ öffentlich Kritik am Doskozil-Flügel üben. Und die hütet sich. Allerdings gibt es doch rote Stimmen, die Doskoz il hinter vorgehaltener Hand kritisieren. „Die Querschüsse, seine Umfrage – das war Gift für die Landtagswahl.“Bis zur Kärnten-Wahl will man sich daher (nach außen) Disziplin verordnen. Und danach? Ist laut Kaiser vieles off en:Ersagtzwar,dass„wirkeinePersonaldebatte brauchen und uns auf Kärnten konzentrieren.“Aber auch: „Dann können wir weitere Dinge gern diskutieren.“