Van der Bellen geißelt Putins „Kolonialkrieg“gegen Kiew

Bundespräsident erörterte Hilfen für die Ukraine bei Besuch in Bratislava. Kroatiens Präsident in der Kritik wegen Aussage über Krim.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, vorgeworfen, einen „Kolonialkrieg gegen die Ukraine“zu führen. „Wir sind verpflichtet zu helfen“, erklärte Van der Bellen am Dienstag bei einem Treffen mit seiner slowakischen Kollegin, Zuzana Cˇ aputová, in Bratislava. Thema des Gesprächs waren unter anderem weitere Hilfen für Kiew.

Cˇaputová sagte, der russische Überfall habe „viele Dinge infrage gestellt“. Es gehe um die Verteidigung der Werte, da die Unabhängigkeit der Ukraine attackiert worden sei. Auf die Frage, ob sich der Westen bereits im Krieg mit Russland befinde, wie es jüngst Ungarns Premier, Viktor Orbán, formuliert hatte, wollte Cˇ aputová nicht eingehen. Van der Bellen betonte, jetzt sei es besonders wichtig zusammenzustehen und sich mit den europäischen Partnern auszutauschen.

Für Kritik aus Kiew sorgte dagegen eine gänzlich andere Aussage des kroatischen Staatspräsidenten, Zoran Milanović, der für kontroverse Äußerungen bekannt ist. Am Montag hatte dieser gesagt, dass „die Krim nie wieder Teil der Ukraine sein“werde. Er hatte dies mit einem Vergleich zum Kosovo erklärt, der Serbien „entrissen“worden sei. Als „inakzeptabel“verurteilte das ukrainische Außenministerium am Dienstag die Aussage: Milanović habe die territoriale Integrität der Ukraine infrage gestellt.

HRW verurteilt Einsatz von Landminen

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verurteilte unterdessen den Einsatz verbotener Landminen durch Kiew und Moskau. „Die Ukraine sollte den mutmaßlichen Einsatz Tausender mit Raketen abgefeuerter Antipersonenminen durch ihr eigenes Militär in und um die ostukrainische Stadt Isjum untersuchen, die während der russischen Besatzung des Gebiets verstreut wurden“, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung. HRW kritisierte auch das russische Militär für das Auslegen solcher Minen. (ag.)