Parlament: Weitere Hilfen, Brunner retour

Paket für Betriebe gegen Teuerung beschlossen.

Nach der letztwöchigen Sondersitzung ist am Dienstag auch die erste reguläre Sitzung des Nationalrates im renovierten Parlament über die Bühne gegangen – und erneut wurden dabei Milliarden in die Hand genommen. Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen wurde der neuerliche Ausbau der Energiehilfen für Unternehmen beschlossen. Das bedeutet, dass diese heuer zusätzlich 3,5 Milliarden zur Dämpfung der hohen Energiekosten erhalten, zusammen mit den Hilfen des Vorjahrs sind es sieben Milliarden Euro.

Vor dem Beschluss wurden bekannte Positionen ausgetauscht: Die SPÖ forderte einmal mehr einen Gaspreisdeckel, die Neos kritisierten, dass die türkis-grünen Förderungen zu teuer und nicht zielgerichtet seien, die Freiheitlichen forderten erneut das Ende der Russland-Sanktionen. Indes verteidigte Türkis-Grün die eigenen Maßnahmen – mit dem neuerlichen Verweis darauf, dass die Wirtschaft und Arbeitsmarkt nicht, wie mancherorts prognostiziert, eingebrochen seien. Mitunter ging es auch hitzig zu in der Plenardebatte – vor allem nach einem dringlichen Antrag der SPÖ an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Anlass dafür war auch ein „Presse“–Interview mit Nationalbank-Direktor Thomas Steiner. Dieser erklärte, dass aufgrund der Krise 2022 OeNBVerluste von rund zwei Milliarden Euro zu erwarten seien. Die SPÖ versuchte daraus eine ÖVP-Affäre zu machen – schließlich, befand der rote Abgeordnete Kai Jan Krainer, sei Steiner auf einem Ticket der Volkspartei in seine Position gekommen. Der politisch zuständige Finanzminister, der erstmals seit seinem ScooterUnfall vor drei Wochen größer in Erscheinung trat, konterte: Die Entwicklungen 2022 hätten dazu geführt, dass die meisten Notenbanken Verluste aufweisen würden. In der Schweiz gehe man sogar von 132 Milliarden Euro aus. (APA, red.)