Regierung erhöht Energiehilfen
Neuer Energiekostenzuschuss soll Betrieben zusätzlich 3,5 Mrd. Euro bringen. Notifizierung der EU-Kommission noch ausständig.
Der Nationalrat hat am Dienstag mit den Stimmen von ÖVP und Grünen den weiteren Ausbau der Energiehilfen für Unternehmen beschlossen. Diese werden heuer zusätzlich 3,5 Milliarden zur Dämpfung der hohen Kosten erhalten, zusammen mit den Hilfen des Vorjahrs sind es sieben Mrd. Euro. Das Thema war schon davor hochgekocht, hatte die SPÖ doch die Situation auf dem Gasmarkt zum Inhalt der „Aktuellen Europastunde“gemacht.
Einerseits wird der bestehende Energiekostenzuschuss 1 für die Monate Oktober, November und Dezember 2022 fortgeführt, andererseits ein Energiekostenzuschuss 2 für 2023 eingeführt. Es wird weniger auf die Energieintensität abgestellt, außerdem wurde die Förderintensität für Energie-Mehrkosten in der untersten Stufe von 30 auf 60 Prozent verdoppelt. Die für den Energiekostenzuschuss 2 nötige Förderrichtlinie ist in Ausarbeitung und soll dann der EU-Kommission
zur Notifizierung vorgelegt werden, hieß es seitens des Wirtschaftsministeriums. Eine weitere Unterstützungsmaßnahme (insbesondere für Kleinstunternehmen, die die Förderuntergrenze von 2000 Euro für den Energiekostenzuschuss nicht erreichen) ist mit dem Pauschalfördermodell geplant, dieses sei derzeit in Finalisierung.
Erhöht wurde zudem (mit Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Neos) die Abgeltung der durch die Großmarktpreise verursachten hohen Netzverlustkosten von Stromkunden – von 260 auf 558 Mio. Euro. Dadurch werden 80 Prozent des Mehraufwands vom Bund übernommen. Ein durchschnittlicher Haushalt soll sich damit 80 Euro ersparen. An den Ausschuss rückverwiesen wurde eine Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes. Mit dieser sollten SpeicherUnternehmen dazu verpflichtet werden, die Aufnahme ihrer Tätigkeit im Voraus der Regulierungsbehörde anzuzeigen. (APA)