Neue Regeln für Onlineplattformen
Das EU-Parlament will die Arbeitsbedingungen bei Onlineplattformen, etwa Lieferdiensten, verbessern. Und stößt nicht nur auf Zustimmung.
Das Europäische Parlament will die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte von Onlineplattformen wie Bolt, Uber, Gorillas und weiteren Lieferdiensten verbessern. In einer solchen Beschäftigung sei man Sklave des Algorithmus, sagte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Elisabetta Gualmini, am Donnerstag in einer Sitzung des EU-Parlaments in Brüssel.
Hintergrund ist ein Vorschlag der EU-Kommission, Onlineplattform-Beschäftigte künftig besser abzusichern. Die EU-Staaten sowie das Parlament müssen sich noch auf einen Kompromiss einigen. Plattform-Beschäftigte könnten dem Vorschlag nach wie Angestellte eingestuft werden – und nicht wie bisher als Freiberufler. Damit hätten sie Anspruch auf grundlegende Arbeitnehmerrechte wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, sagte die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff.
„Aus für flexible Modelle“
Kritik kommt vom Essenslieferdienst Mjam: Eine Änderung hätte in Österreich eine starke Einschränkung von flexiblen Arbeitszeitmodellen, wie dem freien Dienstnehmermodell, zur Folge. Alle bei Mjam beschäftigten Fahrerinnen und Fahrer, „egal, ob sie sich für ein echtes oder freies Dienstverhältnis entscheiden, unterliegen der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung“, so Alexander Gaied, COO von Mjam, am Donnerstag laut einer Aussendung. Viele Zustellerinnen und Zusteller würden die Flexibilität schätzen, das würde der aktuelle Beschluss des EUParlaments unmöglich machen.
Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn steht dem Vorschlag ebenfalls skeptisch gegenüber. Ihrer Ansicht nach schaffe er Soloselbstständigkeit weit über Lieferoder Fahrdienste hinaus ab. „Faktisch würden alle Personen, die ihre Dienstleistungen über digitale Arbeitsplattformen anbieten, in ein Angestelltenverhältnis gezwungen“, sagte Hahn. Dieser Ansicht widersprach Gualmini am Donnerstag vehement. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, betonte, dass die „Scheinselbstständigkeit und Ausbeutung auf diesem Schattenarbeitsmarkt“wirksam eingedämmt werden müsse. (APA/DPA)