„Die OSZE sterben zu lassen ist keine Option“
Außenminister Ian Borg präsentierte inhaltliche Schwerpunkte seines einjährigen Vorsitzes. Knapp vor ihrem 50-jährigen Bestehen steht die Zukunft der Organisation selbst auf dem Spiel.
Der maltesische Außenminister, Ian Borg, lässt sich Zeit mit seinen Antworten. Mäandernd und ein wenig umständlich beantwortete er am Donnerstag Fragen zu Maltas OSZE-Vorsitz. Vielleicht muss Borg – 37, hellblaue Krawatte, dunkelblauer Anzug – seine Rolle als neuer OSZE-Vorsitzender erst finden. Und tatsächlich hat der maltesische Vorsitz der bedeutenden multilateralen Organisation mit Sitz in Wien gerade erst begonnen. Doch die Uhr tickt für Borg. In neun Monaten muss er viele Probleme lösen – Probleme, an denen erfahrene Diplomaten vor ihm gescheitert sind.
Am Donnerstag stellte er die Prioritäten seines einjährigen Vorsitzes vor. Wenig verwunderlich steht die Beendigung des russischukrainischen Krieges an erster Stelle. Die OSZE-Spitze veröffentlichte ein Statement, das auf das Flugzeugunglück bei Belgorod Bezug nahm. Zwar müssten erst die
Fakten geklärt werden, sicher sei aber: „Zu viele Leben wurden schon geopfert.“Moskau solle seinen Krieg gegen die Ukraine sofort beenden. Andere Probleme, die Borg im Laufe des Jahres thematisieren will, sind Klimawandel, Digitalisierung und Medienkompetenz sowie Gewalt gegen Frauen.
Vier Posten müssen besetzt werden
Das neutrale Malta kam als Vorsitzland zum Zug, nachdem Russland den Kandidaten Estland blockiert hatte. Diese Entscheidung in letzter Minute beim Ministerrat in Skopje im November 2023 wurde in Diplomatenkreisen als Hoffnungsschimmer gewertet. Jetzt stellt sich die Frage, ob der Inselstaat auch in anderen drängenden Fragen eine Einigung beschleunigen kann.
Die wichtigste Aufgabe des Vorsitzes ist es wohl, die in einer tiefen Krise steckende Organisation überhaupt am Leben zu erhalten. „Die
OSZE einfach sterben zu lassen ist keine Option“, gelobte Borg. Aufgrund der Ost-WestSpannungen gibt es keine Entscheidung über die Besetzung von vier Top-Posten. Dazu gehört der Job von Generalsekretärin Helga Maria Schmid, deren Amtszeit eigentlich 2023 zu Ende gegangen wäre. Die Generalsekretärin wurde bis 3. September 2024 verlängert. Dann ist Schluss. Zudem hat die Organisation kein aktuelles Budget. Man hantiert mit Mitteln, wie sie 2021 vorgesehen waren. Wie er all die Herausforderungen angehen wolle? „I don’t have the magic answer“, gab Ian Borg zu.
Eines zumindest ließ der Vorsitz durchblicken. Forderungen nach einem Rauswurf Russlands aus der Organisation dürfte er nicht unterstützen. Es gebe gar keinen Mechanismus dafür und käme einer Selbstabschaffung gleich, erklärte der Außenminister.
Und noch eine Frage ist bereits gelöst: Für 2025 gibt es schon einen Vorsitz. Finnland soll zum 50-Jahr-Jubiläum der Schlussakte von Helsinki die Organisation anführen, die damals – in einer Phase der Entspannung, so anders als heute – geboren wurde. (som)