Steuersenkung für die Leistungsträger

Die arbeitenden Menschen sind die Leistungsträger, denen wir den Wohlstand verdanken, und für die muss sich Arbeit mehr lohnen als bisher: Von dieser Prämisse geht das Programm aus, das ÖVP-Chef Karl Nehammer am Freitag in Wels präsentierte. Kern des Konzepts sind daher eine Reihe von Steuersenkungen. So will die ÖVP den Eingangssteuersatz – der greift für Einkommensbestandteile zwischen 12.816 und 20.818 Euro – von derzeit 20 auf 15 Prozent senken. Begünstigt wären alle, die derzeit Einkommensteuer zahlen, und zwar mit rund 400 Euro im Jahr. Wesentlich kleiner ist die zweite Gruppe, die die Volkspartei entlasten will: Die Steuerstufe von 48 Prozent soll entfallen, womit alle, die mehr als 66.612 Euro Jahreseinkommen haben, zusätzlich entlastet würden. Wer ab 100.000 Euro im Jahr verdient, müsste dann um 2400 Euro weniger an Steuern abliefern. Es gelte, jene zu entlasten, die den größten Anteil zum Steueraufkommen leisten, heißt es in der Begründung.

Das Konzept sieht noch weitere Maßnahmen vor, die gezielt auf „Leistungsträger“abgestimmt sind: Wer Vollzeit arbeitet, soll einen steuerlichen Vollzeitbonus von 1000 Euro bekommen, wobei aber familiäre Betreuungspflichten berücksichtigt würden. Und Überstunden (gemeint sind vermutlich die Überstundenzuschläge) sollen zur Gänze steuerfrei ausbezahlt werden. Derzeit gilt das für 18 Überstunden und maximal 200 Euro im Monat. Mehr bekommen sollen auch Pensionisten, die weiterarbeiten: Sie sollen keine Pensionsbeiträge mehr zahlen müssen.

Abschaffen will die ÖVP auch die Kapitalertragsteuer auf Spareinlagen – zumindest auf jene, die 100.000 Euro nicht übersteigen. Bei einer Verzinsung von vier Prozent brächte das bis zu 1000 Euro im Jahr.