Zerbricht die ID-Fraktion an deutscher „Remigration“?

Die bis dato erfolgreiche Zusammenarbeit innerhalb der rechtspopulistischen EU-Parlamentsfraktion Identität und Demokratie (ID) könnte durch die jüngsten Ereignisse in Deutschland gefährdet sein. Nachdem bekannt geworden ist, dass Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) mit Rechtsextremen im November 2023 Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen (darunter deutsche Staatsbürger) aus Deutschland erörtert haben, stellt Marine Le Pen, die Gründerin des französischen Rassemblement National (RN), die Zusammenarbeit mit der AfD zur Disposition.

„Ich bin ganz und gar nicht einverstanden mit den Vorschlägen, die bei diesem Treffen diskutiert worden sein sollen“, sagte Le Pen mit Blick auf die Pläne zu einer „Remigration“aus Deutschland. Es müsse geprüft werden, „ob sich daraus Folgen ergeben“für die gemeinsame Fraktion im EU-Parlament. „Wir haben niemals eine Politik

der Remigration verteidigt, die beinhalten würde, Menschen die französische Staatsangehörigkeit zu entziehen, die sie erhalten haben, auch wenn wir die Bedingungen für deren Erhalt kritisieren“, betonte Le Pen, die 2027 zum vierten Mal bei der französischen Präsidentschaftswahl als Kandidatin antreten will.

Im Gegensatz zu Deutschland, wo die Staatsbürgerschaft traditionell auf dem „Ius sanguinis“fußt und von der Abstammung abhängt, ist in Frankreich die Rechtstradition des „Ius soli“etabliert – der zufolge die Staatsbürgerschaft primär an den Geburtsort geknüpft ist und nicht an die Herkunft der Eltern.

Bei der Europawahl im Juni wird der ID-Fraktion vom Thinktank ECFR ein Mandatszuwachs von 58 auf 98 prognostiziert. Die Zahl der AfD-Europaabgeordneten soll demnach von elf auf 20 steigen, der RN soll 25 statt wie bisher 23 Mandatare entsenden. Der ID gehört auch die FPÖ an. (ag.)