Europa muss sich rechnen Bald sind Europawahlen. Die europäische Integration rechnet sich für ihre Mitglieder, aber sind die Nettovorteile groß genug?

Ohne die zahlreichen wirtschaftlichen Vorteile der Europäischen Union wären wir deutlich ärmer. Aktuelle Berechnungen zeigen einen positiven Nettoeffekt der EU-Integration von circa acht Prozent für Österreich, wobei der Löwenanteil aus dem Binnenmarkt stammt. Diese Zahlen sind modellbasiert, aber das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU bietet eine Möglichkeit der Validierung. Modell und empirische Daten zeigen einen Verlust in der Höhe von circa drei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Vereinigte Königreich, und das, obwohl das Land nach Deutschland über den größten eigenen Markt in Europa verfügt und daher weniger vom grenzüberschreitenden Handel abhängig ist.

Die europäische Integration rechnet sich also für die Mitglieder. Aber sind die Nettovorteile groß genug? Das ist wichtig, denn die europäische Einigung bringt auch

Leserbriefschreiber Manfred Mohl aus Wien ist ein eifriger Nutzer des Klimatickets; er verwendet es für Reisen nach Salzburg, München, Innsbruck (+ Schloss Ambras), Břeclav, Retz und Krems. Damit illustriert er einen bestimmten Einwand gegen das Klimaticket : Um es (finanziell) auszunützen, werden Fahrten angetreten, die man sonst vielleicht gar nicht gemacht hätte – was wiederum das Platzangebot in den Zügen verknappt, die dadurch für andere Reisende unattraktiver werden. In Deutschland hat übrigens die Insel Sylt im Sommer 2022 die Auswirkungen des damaligen

Kosten mit sich, und zwar nicht nur den Nettobeitrag zum Budget, der in der obigen Rechnung bereits eingebaut ist. Die Mitgliedstaaten haben in wichtigen Bereichen – in Regulierungsfragen, im Außenhandel oder in der Geldpolitik – Kompetenzen an die EU abgegeben. Die gemeinsame Politik entspricht dann aber nicht immer exakt den heimischen Präferenzen. Umso wichtiger ist es, den Mehrwert der EU zu maximieren. Es gäbe einige wichtige Themenfelder, wo der Wert der EU für uns alle noch deutlich größer sein könnte.

Das ist ein altes Problem, das sich auch innerhalb von Nationalstaaten stellt. Um es zu minimieren, muss sich die übergeordnete Gebietskörperschaft auf jene Aufgaben beschränken, bei denen die Vergemeinschaftung einen echten Mehrwert erzeugen kann. Damit ist das viel beschworene Subsidiaritätsprinzip angesprochen. Wendet man es konsequent an, finden sich

Neun-Euro-Deutschland-Tickets zu spüren bekommen, als sie von Ausflüglern aus dem ganzen Land überrannt wurde: ein weiteres Beispiel für das Gesetz der unbeabsichtigten Folgen.

Ohne Wolfgang Schüssel zu nennen, empfiehlt Winkler, Schüssels „Rezept“zur Demaskierung der FPÖ zu übernehmen, nämlich diese „in die Verantwortung (zu) nehmen und (deren) Pläne auf den Prüfstand der Demokratie (zu) stellen“– ein für uns Steuerzahler bis heute kostspieliges Unterfangen: Wir zahlen für die Pensionen der in den Kabinetten Schüssel I und II (1999–2007) jeweils kurzzeitig tätigen beiden Vizekanzler, der je drei Minister für Verkehr, Innovation und Technologie, je drei für soziale Sicherheit, je eine(n) für Justiz,

Politikbereiche, in denen die Mitgliedstaaten wieder mehr Verantwortung übernehmen sollten, etwa bei der Förderung der Landwirtschaft. In viel mehr Bereichen braucht es aber mehr Europa, weil wichtige Gemeinschaftsgüter bisher unzureichend bereitgestellt werden und damit Potenzial für europäischen Mehrwert ungehoben bleibt. Gemeinschaftsgüter sind dadurch charakterisiert, dass sie nicht nur lokal dort, wo investiert wird, Wirkung entfalten, sondern in der ganzen EU. Nach dem Subsidiaritätsprinzip gehören solche Güter auf EU-Ebene bereitgestellt. Der theoretische Nutzen ist allerdings nicht genug. Es ist zentral, dass der Mehrwert für möglichst alle Europäerinnen und Europäer klar verständlich und erlebbar ist.

Das beginnt mit der für den Binnenmarkt so wichtigen Infrastruktur. Die höchstrangigen Strom- und Gasnetze, Schienenwege, Straßen und Wasserstraßen sollten europäisiert werden, denn Lücken in Grenzregionen gefährden die Ver

Landesverteidigung und Sport. Drei sind von der FPÖ zum neu gegründeten BZÖ übergelaufen. Eine merkte bald, dass sie im falschen Boot sitzt. Einer, der „Schöne“, wurde zum ÖVP-Finanzminister. (Nomina sunt odiosa.)

Zum finanziellen Schaden kommt die internationale Häme ...

Ärgerlich, dass Politik-Profi Kunz seine Replik auf Hans Winklers „Déjà-vu“plakativ mit „Drei FPÖKoalitionen sind bisher gescheitert“beginnt. Wie Bruno Kreisky rufe ich ihm zu: „Lernen Sie Geschichte, Herr Reporter.“1986 wechselte der FPÖ-Obmann von Steger zu Haider. Postwendend wurde die SPÖ-FPÖ-Koalition beendet – aber von Kanzler Vranitzky. 2002 gab es einen gravierenden Richtungsstreit in der FPÖ, die Koalition wurde von Kanzler