ÖVP ruft das Kanzlerduell aus
Leistung, Familie, Eigentum – und heftige Attacken gegen Herbert Kickl: Wie Kanzler Karl Nehammer in Wels inoffiziell den ÖVP-Wahlkampf eröffnete.
Einen amtierenden Bundeskanzler, der auf Distanz zum eigenen Koalitionspartner geht und darlegt, was das Land seiner Ansicht nach ganz dringend nötig hat: das hat Wels schon einmal gesehen. Christian Kern stellte hier in der Messehalle 2017 in seinem „Plan A“vor, wo er mit Partei und Regierung hinwolle. Doch nach dem roten Auftritt in der blauen Hochburg kam es anders, Sebastian Kurz übernahm erst die ÖVP und dann das Kanzleramt; das rote Programm von Wels landete in der Schublade.
Am Freitagnachmittag, fast genau sieben Jahre nach Kerns Auftritt, steht nun Karl Nehammer in der Welser Messehalle und stellt seinen „Österreichplan“vor. Rund 1500 Zuhörer sind dafür angereist, fast alle türkisen Minister, Landeshauptleute, Abgeordnete, Funktionäre und einfache Parteimitglieder. Sebastian Kurz ist nicht nach Wels gekommen, dafür aber gleich mehrere Ex-ÖVPChefs. Die meisten Besucher kennen einander, man klatscht ein, stoßt an, es werden Bussis links und rechts verteilt. Eine Band gibt es nicht, stattdessen erklingt in den eineinhalb Stunden zwischen Einlass und Auftaktrede sanfte Popmusik aus den Boxen, Fahnen wie bei Zusammenkünften anderer Parteien werden in Wels nicht geschwenkt.
Und doch ist die Stimmung in der türkis ausgeleuchteten Halle, in der kleine GösserBiere, Bio-Limonaden und trockene Speckstangerl gereicht werden, nicht so schlecht, wie es die Umfragen vermuten ließen. Mit einem Schicksal, wie es einst Kern nach seiner Welser Rede erlebt hatte, will hier keiner rechnen. Ein Wirtschaftsbundfunktionär will festgestellt haben, dass die seit Tagen von der ÖVP häppchenweise verteilte Rede-Unterlage einen Motivationsschub unter den Funktionären ausgelöst habe; ein „super Programm“sei es gar, wie ein Mann mit Anstecker der Christgewerkschafter erklärt.
„Kickl ist ein Versager“
Und die Stoßrichtung der Veranstaltung ist bereits klar, da hat Nehammer die Bühne noch gar nicht betreten: Die ÖVP begeht ihren inoffiziellen Wahlkampfauftakt, und sie rüstet ihre Funktionäre argumentativ für den Wahlkampf auf. Der Hauptgegner, FPÖ-Chef Herbert Kickl, wurde gleich von mehreren Rednern heftig kritisiert. Kickl sei es gewesen, der zuerst einen Lockdown gefordert und dann gegen Corona-Maßnahmen demonstriert habe, er habe „die Menschen aufgehetzt und gespalten“, sagte ÖVP-Klubchef August Wöginger in einer Rede. Wöginger: „Der Gipfel des Wahnsinns war, als er den Leuten eingeredet hat, sie sollen Pferdewurmmittel nehmen. Daran sind Menschen gestorben.“Kickl sei ein „Versager“, dem man „das Land nicht überlassen“dürfe, sekundierte ÖVP-General Christian Stocker. „Wir müssen das zu den Menschen tragen“, rief Wöginger die Wahlkämpfer in der ÖVP auf.
Der Plan, den er in Wels vorlegt, sei nun „die die Chance zu zeigen, wofür ich stehe“, sagte der seit mehr als zwei Jahren amtierende Regierungschef. Inhaltlich bewegte sich Nehammer in seiner rund 40-minütigen Rede grosso modo entlang bekannter Forderungen: Er bekräftigte die Tage zuvor verkündete Senkung des Eingangssteuersatzes, fügte aber hinzu, dass man vor allem Vollzeit-Arbeit fördern müsse. Daher will die ÖVP auch höhere Einkommenssteuerstufen – konkret jene mit 48 Prozent – absenken, die Steuern auf Überstunden streichen und einen jährlichen Vollzeit-Bonus in der Höhe von 1000 Euro auszahlen. „Es ist notwendig, die zu belohnen, die Vollzeit arbeiten“, so Nehammer.
Nehammer machte schnell klar, wen er hier ansprechen will, nämlich: ÖVP-Kernwählerschaft. So redete der Kanzler davon, dass man nach „Jahren der Subventionitis“wieder zum echten Wettbewerb zurückkehren müsse; er erklärte, dass man die Eigentumsquote
beim Wohnen mit staatlichen Krediten und gelockerten Kreditregeln massiv steigern müsse und sagte einmal mehr, dass er Österreich als „Autoland“sieht. In puncto Gesundheitspolitik und Wartezeiten gestand der Chef der Partei, die mit einer kurzen Unterbrechung 2019 seit knapp vier Jahrzehnten regiert: „Wir haben die letzten 15 Jahre brutal verschlafen. Es ist unsere Verantwortung, das zu ändern.“Konkret soll dies mit einem weiteren Ausbau der Kassenstellen und einer Berufspflicht nach dem Medizinstudium funktionieren, so Nehammer. Einmal mehr sprach sich der ÖVP-Chef für strengere Asylregeln aus, man müsse „die illegale Migration ins Sozialsystem unterbinden“. Zugleich aber, so Nehammer, sei „geordnete Migration in den Arbeitsmarkt“notwendig. Und: „Integration heißt Anpassung“, so Nehammer.
„Jahr der Entscheidung“
Dass vor Nehammers Rede so harte Kritik an Kickl geübt wurde, ist kein Zufall: Der ÖVPChef, dessen Partei in den meisten Umfragen nur auf Platz drei hinter FPÖ und SPÖ liegt, will ein Kanzlerduell gegen den Chef der Freiheitlichen. Das Superwahljahr 2024 bringe eine „Richtungsentscheidung“, sagt Nehammer, da werde es für viele darum gehen „Versuchungen zu widerstehen“. Nehammer: „Es wird ein Jahr der Entscheidung zwischen dem, der an die Verschwörung glaubt und mir, der an die Zukunft dieses Landes glaubt.“
‘‘ Es wird ein Jahr der Entscheidung zwischen dem, der an die Verschwörung glaubt und mir, der an die Zukunft dieses Landes glaubt. Karl Nehammer Kanzler und ÖVP-Chef