Sellner testet die deutschen Behörden
Der Rechtsextremist reagiert mit einer PR-Aktion auf mögliches Einreiseverbot.
Beim Zollamt Achleiten wolle er die deutsche Grenze überqueren, dann nach Passau. Das schrieb der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner am Montagnachmittag auf einer Onlineplattform. Das Ziel: in Deutschland einen Kaffee trinken und Kuchen essen.
Es ist eine PR-Aktion, mit der Sellner die deutschen Behörden herausfordern will. Diese prüfen gerade, wie sie den EU-Bürger „aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit“in Zukunft von der Einreise nach Deutschland abhalten können. Das Verfahren dazu läuft laut deutschen Medienberichten bei der Ausländerbehörde der brandenburgischen Hauptstadt, Potsdam.
Dort hielt Sellner im November in einem Landhaus jenen Vortrag, in dem er laut der Rechercheplattform Correctiv die Aussiedlung von Millionen Menschen aus Deutschland vorgeschlagen haben soll. Das Magazin „Der Spiegel“berichtete außerdem, die deutsche Bundespolizei habe den Österreicher zur verdeckten Fahndung ausgeschrieben. Das bedeutet allerdings nicht, dass Sellner die Einreise bereits verboten ist.
Bereits zurückgeschickt
Ob die deutschen Grenzer dem Österreicher die Einreise verweigerten, war bis Redaktionsschluss nicht bekannt. Sellner sagt, er wolle sich im Fall einer Abweisung juristisch wehren. Er habe keinen seiner Termine auf deutschem Boden abgesagt.
In der Vergangenheit haben deutsche Behörden immer wieder EU-Bürger an der Einreise gehindert. Zum Beispiel wollte im Jahr 2020 ein Däne im Berliner Bezirk Neukölln öffentlich den Koran verbrennen. Er durfte das Flugzeug nicht verlassen, in dem er angereist war, und wurde zurück nach Dänemark geschickt. Im Jahr 2022 kam eine spanische Rechtsextremistin auf dem Frankfurter Flughafen an, die Polizei fand in ihrem Gepäck eine Hakenkreuzfahne und das Buch „Mein Kampf“. Sie wurde nach Madrid zurückgeschickt. Sellner wurde bereits im Jahr 2018 an der Einreise nach Großbritannien gehindert – damals noch EU-Mitglied. (zot)