Grüne wollen ÖVP im Fall Benko Druck machen

Abgeordnete Nina Tomaselli übt in einer Anfrage an den eigenen Koalitionspartner Kritik.

Die mutmaßlich größte Pleite der Zweiten Republik beschäftigt auch die türkis-grüne Koalition: Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli ist nämlich der Ansicht, dass in der Causa Benko „die Öffentlichkeit bisher im Dunkeln gelassen werde“, und zwar unter anderem von der Regierung, der auch Tomasellis eigene Partei angehört. Daher griff die Grüne zum nicht gerade alltäglichen Mittel einer parlamentarischen Anfrage an den eigenen Koalitionspartner, konkret an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).

Laut Tomaselli haben sich die Umstände der Causa jüngst durch zwei Interviews zweier Benko-Weggefährten geändert. Aus den Aussagen von Alfred Gusenbauer, Tomaselli nennt den roten Altkanzler „Benkos Kompagnon“, und Hans Peter Haselsteiner sei nämlich hervorgegangen, dass René Benko „faktischer Geschäftsführer“gewesen sei. Und dieser könne auch – an dieser Stelle verweist Tomaselli auf Erklärungen von Finanzprokuratur-Chef Wolfgang Peschorn – „für einen Schaden der Gläubiger und Gesellschafter herangezogen werden“. Auch die Republik „und damit die Steuerzahler“seien Gläubiger.

In welchem Ausmaß sie das sind, sei jedoch unklar, kritisiert Tomaselli. „Es gibt nur wenige öffentliche Äußerungen von Ihnen als Finanzminister“, schreibt sie in der Anfrage an Brunner. Deshalb wolle man ob der anstehenden „Steuerrückholaktion mit höchster Priorität“nun etwa wissen, „wie hoch die Abgabenschulden der Unternehmen der Signa-Gruppe und anderen Benko zuzurechnenden Firmen und Stiftungen“sind. Zudem wird gefragt, „welche Maßnahmen von der Finanzverwaltung gesetzt wurden, um die ausstehenden Steuerschulden einzubringen“. Große Erfolgsaussichten hat die Grüne dabei jedoch nicht: Es ist ausgesprochen unwahrscheinlich, dass Parlament und Öffentlichkeit Details aus einem Steuerakt präsentiert werden. (kk)