Rot-blauer Neuwahl-Versuch und Aus für Amtsgeheimnis

Der Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes steht an. Der aktuelle Korruptionsindex zeigt, dass das auch dringend nötig ist.

Den Auftakt zum Parlamentsjahr gab die FPÖ am Dienstag mit einem Rundumschlag gegen ORF und die Bundesregierung. Am Vortag der ersten Plenarsitzung des Jahres sprach Generalsekretär Christian Hafenecker angesichts der NehammerRede am vergangenen Freitag von einem „Diebstahl an Lebenszeit“und „blanker ÖVP-Showpolitik“. Denn von den Forderungen, die Karl Nehammer (ÖVP) im Rahmen seines „Plans für Österreich“aufstellte, sei auf der Tagesordnung der Plenarsitzung am Mittwoch nichts zu finden.

Korruption: Österreich stagniert

Dass die türkis-grüne Koalition am Mittwoch mit der SPÖ die Abschaffung des Amtsgeheimnisses beschließt, ließ Hafenecker nicht als Arbeitsnachweis gelten: „Ja, eh, aber nicht böse sein, das ist leider Gottes auch kein Mitarbeitsplus.“Man werde deshalb erneut einen Neuwahlantrag einbringen. Die SPÖ hatte einem solchen im

Ausschuss zuletzt zugestimmt. Auf Nachfrage im SPÖ-Klub bestätigt man, dass man so schnell wie möglich neu wählen wolle.

Dass es ein Informationsfreiheitsgesetz braucht, sieht die Opposition nicht zuletzt mit dem aktuellsten Korruptionsindex von Transparency International (TI) bestätigt. Österreich hat sich verbessert, aber nur um zwei Plätze auf Platz 20 von 180. TI-AustriaVorstandsvorsitzender Alexander Picker sieht darin ein „ernüchterndes Zeugnis für die Republik“. Die SPÖ sieht die „nach wie vor schlechte Platzierung“als „Folge schwarzer und blauer Skandale“, wie SPÖJustizsprecherin Selma Yildirim kritisierte. „Wir sind immer noch meilenweit von sauberer Politik entfernt“, bekräftigte der stellvertretende pinke Klubobmann, Nikolaus Scherak, der dabei aber auch Kritik an Rot und Blau äußerte: Anstatt „den Wasserschaden zu beheben“, beschmutzten sich ÖVP, SPÖ und FPÖ lieber in zwei weiteren U-Ausschüssen gegenseitig. (juwe)