Lettland droht Russen mit Ausweisung

Bis zu 3000 russische Bürger, die die lettische Sprache verweigern, sind betroffen.

Wer in Lettland künftig keine Kenntnisse der Landessprache Lettisch vorweisen kann, muss das Land verlassen. Das könnten bis zu 3000 Menschen sein. Betreffen wird diese Regelung Russen, auch solche, die seit vielen Jahren in der Baltenrepublik leben. Die Regierung hat unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges das Ausländerrecht nachgeschärft.

Wer mit russischem Pass weiter legal in Lettland leben will, muss mittlerweile einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen und dafür bei einem Sprachtest alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse nachweisen. Stichtag dafür war der 1. September 2023. Wer die Prüfung nicht bestanden hat, kann eine zweijährige Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis beantragen und den Test wiederholen. Alle anderen, die sich nicht gemeldet haben bei den Behörden, haben nun Post erhalten von der Migrationsbehörde. Ihnen droht die Abschiebung.

„Legitime Anforderungen“

Moskau geißelt die „Diskriminierung“in einem EU-Land, das sich zur Wahrung der Rechte von Minderheiten verpflichtet habe. Rund ein Viertel der 1,9 Millionen Bewohner Lettlands gehören zur russischsprachigen Minderheit. Viele Russen wurden im Kommunismus im Baltikum angesiedelt, als die drei Republiken gezwungenermaßen Teil der Sowjetunion waren.

Hintergrund der Debatte ist auch die Frage nach der Loyalität der russischstämmigen Bevölkerung. Befürchtet wird, Russland könnte diese Personen instrumentalisieren oder aufwiegeln. Lettlands Staatspräsident, Edgars Rinkēvičs, wies die Kritik zurück. Die Russen in Lettland würden nicht diskriminiert: „Es gibt völlig legitime Anforderungen: die Kenntnis der Landessprache, und dies ist die Grundlage jedes Landes.“(som)