Neuer Anlauf für EU-Behörde in Wien
Finanzminister Brunner musste sich in Brüssel Fragen zu Bargeld, RBI und Russland anhören.
Brüssel. Mit Manner-Schnitten und dem Klimaticket warb die österreichische Delegation am Dienstag in Brüssel um den Sitz der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Neben Wien bewerben sich Brüssel, Frankfurt, Paris, Rom, Madrid, Dublin, Riga und Vilnius um die im englischen Akronym Amla genannte Behörde.
„Vienna waits for you“war auf den Schnittenpäckchen zu lesen, die die Abordnung aus Wien, angeführt von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), am Ende der Anhörung vor den Ausschüssen für Wirtschaft und Währung sowie Bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz verteilte.
Doch wartet auch die EU auf Wien und gibt Österreich den Zuschlag? Als sich die Republik im Jahr 2017, in Folge des Brexit, um die aus London abziehende Europäische Bankenaufsicht und Europäische Arzneimittelagentur bewarb, brachten ihre Vertreter fast wortgleich dieselben Argumente vor wie nun im Amla-Verfahren: hohe Lebensqualität, zahlreiche internationale Organisationen vor Ort, zentrale Lage. Den Zuschlag erhielten Paris und Amsterdam. Wien schied beide Male gleich zu Beginn aus.
Welche Lehren er aus diesem Fiasko gezogen hat, wollte Brunner nicht präzisieren. Es habe damals Absprachen unter den anderen Bewerberstaaten gegeben. „Ich halte nichts von solchen Kuhhandeln“, betonte er. Er legte dafür ein weiteres Atout auf den Tisch: „Wir bieten auch Klimatickets für alle Menschen an, die in der Amla arbeiten werden.“Zudem sei Wien Sitz des Büros der Vereinten Nationen für Drogenund Verbrechensbekämpfung. „Da wären Synergien möglich.“
Gebäude noch nicht errichtet
Keinen Vorteil darf sich Brunner daraus erhoffen, dass das Gebäude im dritten Bezirk, das die Republik bereitstellen würde, erst Ende 2026 fertiggebaut sein wird. Die einzige Frage des Vertreters des Rates bei der Anhörung zielte genau darauf ab. Die Haltung der Bundesregierung, genauer: der ÖVP, in Sachen Bargeld (Stichwort: Bargeld in die Verfassung) befördert die Bewerbung auch nicht. „Bargeld ist ein sehr emotionales Thema in Österreich“, sagte Brunner und betonte mehrfach, Österreich habe der neuen 10.000-Euro-Grenze für Barzahlungen, die Geldwäsche erschweren soll, letztlich ohnehin zugestimmt. Auch die Präsenz der Raiffeisen Bank International in Russland sowie Österreichs Haltung in der Frage der RusslandSanktionen kamen in der Anhörung zur Sprache.
Wer den Zuschlag erhält, entscheidet sich am 22. Februar. Dann treffen sich die Verhandler des Rates und der beiden genannten Parlamentsausschüsse, um über den Standort zu entscheiden.