Letztes EU-Angebot an Orbán

Europäischer Rat. Um Ungarn für neue Ukraine-Hilfen zu gewinnen, sollen diese jährlich geprüft werden – aber ohne neue Vetomöglichkeit.

Im Ringen der Union mit Ungarns Regierung um den Beschluss von 50 Milliarden Euro an Hilfskrediten für die Ukraine zeichnet sich die Möglichkeit einer Lösung ab. Die EU-Botschafter der übrigen 26 Mitgliedstaaten haben ihrem ungarischen Amtskollegen bei der letzten Vorbereitungssitzung vor dem Europäischen Ratstreffen, das am Donnerstag in Brüssel stattfindet, das Angebot gemacht, diese EU-Hilfen einer jährlichen Debatte beziehungsweise Überprüfung zu unterziehen. Jedoch sei es für sie keinesfalls akzeptabel, dass diesem jährlichen Blick darauf, wie die ukrainische Regierung diese Budgethilfen einsetzt, ein einstimmiger Beschluss für deren Fortsetzung folgen werde. Das sei „eine klare rote Linie, die von fast allen Delegationen erwähnt wurde“, teilte ein EU-Diplomat am Mittwoch mit. „Wenn eine Lösung zu 27. unmöglich ist, werden wir es zu 26. machen müssen“, fügt er hinzu.

Dieser Plan B hat den Haken, dass die Hilfskredite bilateral von den 26 willigen Mitgliedstaaten aufgebracht werden müssten. In einigen von ihnen müssten zuvor die nationalen Parlamente zustimmen. Die Lösung mit Ungarn an Bord liefe über das EU-Budget.

33 Milliarden Euro würden laut dem Vorschlag der Europäischen Kommission durch Zuzahlungen der Mitgliedstaaten in dieses aufgebracht werden, die restlichen 17 Milliarden Euro von der Kommission auf den Finanzmärkten eingeholt. Dieses Geld soll die Ukraine bis einschließlich 2027 zahlungsfähig halten.

Einigkeit dürfte es dagegen in der Frage der fortgesetzten militärischen Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte geben. Der Gipfel wird einer Dotierung der Europäischen Friedensfazilität mit fünf Milliarden Euro den Sanktus geben. Das ist jener Sonderfonds, aus dem Rüstungslieferungen der Mitgliedstaaten teilweise refundiert werden.

Michels Dinner for (beinahe) One

Für den Vorabend des Gipfels hatte Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rats, zu einem informellen Arbeitsessen geladen. Das Interesse der Staats- und Regierungschefs daran hielt sich aber in Grenzen. Mehrere, darunter Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, die Ministerpräsidenten Schwedens, Ulf Kristersson, der Slowakei, Robert Fico, Tschechiens, Petr Fiala, und Bundeskanzler Karl Nehammer reisten erst am Donnerstag nach Brüssel. Ob Orbán teilnehmen würde, war vorab nicht zu erfahren.