Keine Fortschritte bei TV-Übertragung aus den U-Ausschüssen

Die ÖVP verweist auf fehlenden Konsens zur Umsetzung, die Opposition wirft ihr „Scheinverhandlungen“vor.

Die Debatte um die Fernsehbzw. Liveübertragung der U-Ausschüsse im Parlament hat bis dato kein versöhnliches Ende gefunden. Bekanntlich sind sich alle Fraktionen eigentlich seit Dezember einig, dass man U-Ausschüsse künftig im TV übertragen lassen will. Dennoch scheint eine Einigung bis vor Beginn der ersten Befragungen im März in weite Ferne gerückt.

Die ÖVP war erst vor Kurzem auf den Kurs geschwenkt, die Liveübertragungen zu ermöglichen. Zuvor hatte sie stets eine ganzheitliche Reform der Geschäftsordnung des Parlaments dafür zur Bedingung gemacht. Seit Jänner wird zwischen den Fraktionen aber über das Thema Liveübertragung isoliert verhandelt. Bis dato allerdings nur auf Referentenebene und nicht auf jener der Mandatare, was gegen eine baldige Einigung spricht. Die Neos drängen unterdessen besonauf ders darauf: Statt einer „Schlammschlacht“erhofft man sich durch die Liveübertragung mehr Transparenz für die Bevölkerung.

So würde die Bevölkerung sehen, „welcher Partei es um echte Aufklärung und welcher es um politisches Kleingeld geht“, sagte Fraktionsführer Yannick Shetty (Neos). Schutzwürdige Interessen sollten dabei gewahrt werden und der Vorsitzende nach Anhörung der Parteien, der Verfahrensrichterin und des Verfahrensanwalts entscheiden, ob solche vorliegen.

Ernsthaftigkeit wird bezweifelt

Dass es aber immer noch keine echten Anzeichen für eine baldige Umsetzung gibt, habe laut Neos eine Ursache: Den schwarzen Peter steckt man dafür im wahrsten Sinne der ÖVP zu, die die Verhandlungen nur zum Schein führe, wie auch SPÖ, FPÖ und Grüne im Hintergrund monieren. Fraktionsführer Andreas Hanger (ÖVP) stellt das Nachfrage aber jedoch vehement in Abrede.

So verweist er darauf, dass man schon Anfang Jänner vorgeschlagen habe, dass jede Partei zunächst einen Experten nominieren solle, um auszuloten, wie eine Liveübertragung konkret umsetzbar sei. Zu bedenken gibt Hanger seither die heikle Frage zu den Persönlichkeitsrechten der geladenen Auskunftspersonen. Er selbst sah sich und seine Fraktion damals im „Lead“bei dem Thema – und ein mögliches Vorbild im deutschen Modell.

Drei Wochen später hat sich an den offenen Fragen aber nicht viel geändert. Die Opposition hat die Ernsthaftigkeit der ÖVP von Beginn an in Zweifel gezogen. Den Vorwurf, die Angelegenheit im Sande verlaufen zu lassen, will sich Hanger aber nicht gefallen lassen. „Es wird ständig medial Druck gemacht, in den Verhandlungen aber sieht man, dass es in einigen Punkten

gar keinen Konsens gibt“, sagt dieser zur „Presse“. Aus seiner Sicht müsse eben zuerst die heikle Frage der Persönlichkeitsrechte geklärt werden, bevor eine Liveübertragung tatsächlich realisiert werden kann.

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer unterstellte von Anfang an, dass die ÖVP das „in Wahrheit gar nicht will“. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach bei einer Pressekonferenz am Dienstag von einer türkisen „Nebelgranate“, mit der man von den Vorwürfen gegen Wolfgang Sobotka (ÖVP) rund um Christian Pilnaceks Tonaufnahme habe ablenken wollen. „Die ÖVP, das garantiere ich Ihnen, hat nie das Interesse daran gehabt“, sagte der FPÖ-Generalsekretär am Dienstag.

Live oder zeitversetzt?

Konkret meint Hanger etwa die Frage, wer das TV-Signal überträgt (Parlamentsdirektion oder ORF?), ob live oder zeitversetzt gesendet werden soll oder wer von den Befragten überhaupt gefilmt werden darf. Besonders von den pinken Vorwürfen zeigt sich die ÖVP entnervt: „Dann sollen die Neos dazu halt auch einmal einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legen“, sagt Hanger.

In den pinken Reihen nennt man Hangers Vorwurf „lächerlich“, wie Shetty zur „Presse“sagt. „Seit Jahren liegen die Vorschläge auf dem Tisch, die Geschäftsordnung für eine Liveübertragung zu ändern. Die ÖVP wirft mit Scheinargumenten um sich, weil sie in Wahrheit keine Transparenz möchte.“Man sei „selbstverständlich offen“für ÖVP-Vorschläge zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte. Um Bewegung in die Angelegenheit zu bringen, brachten die Neos am Mittwoch einen Fristsetzungsantrag im Parlament ein, der allerdings keine Mehrheit fand. ÖVP und Grüne stimmten dagegen.