Doskozil will Höchstgrenze für Asylwerber
Maximal 10.000 Anträge sollen heuer akzeptiert werden, sagt SPÖ Burgenland.
Österreich solle für die Zahl der Asylanträge eine Obergrenze von 10.000 für 2024 einziehen. Das forderte der burgenländische Landesparteichef, Hans Peter Doskozil, im Rahmen der SPÖ-Klubklausur in Stadtschlaining am Donnerstag. Selbst will das Burgenland dieses Jahr nur 330 Personen in die Grundversorgung aufnehmen, derzeit befinden sich über 3000 Flüchtlinge in Grundversorgung. Stattdessen solle es eine gezielte Arbeitsmigration geben, erklärte Doskozil.
Die SPÖ Burgenland habe Zahlen erhoben und diese würden zeigen, dass Österreich bei der „Pro-Kopf-Belastung umgerechnet auf 100.000 Einwohner“im Europavergleich mit Abstand die Nummer eins sei, betonte der Landeshauptmann. Dies liege daran, dass Österreich nicht in der Lage sei, Entscheidungen auch umzusetzen. So kritisierte er, dass etwa 2023 nur 500 Nichteuropäer tatsächlich abgeschoben worden seien: „Das ist grob fahrlässig.“
Gerichtsentscheidungen würden nicht umgesetzt, Personen, die längst ausreisen müssten, würden Schritt für Schritt geduldet, monierte Doskozil. Von dieser Situation würde die FPÖ profitieren: „Kickl profitiert nicht, weil er es besser kann, sondern weil es die ÖVP gar nicht kann.“
Stelzer für Kartensystem
In der Diskussion über ein Kartensystem für Asylsuchende verwies Doskozil auf die ohnehin hohe Sachleistungsquote in der Grundversorgung. Asylwerber bekämen Unterkunft und Verpflegung sowie 40 Euro Taschengeld im Monat. „Dafür ein Kartensystem zu implementieren würde ich kritisch sehen, weil der Verwaltungsaufwand höher wäre als der Effekt.“
Hingegen begrüßte Oberösterreichs Landeshauptmann, Thomas Stelzer (ÖVP), die aus Deutschland kommende Idee. Eine Bezahlkarte für Asylwerber hätte im Kampf gegen illegale Migration „eine starke Signalwirkung“.