Scheitert EU-Richtlinie zu Lieferketten?

Deutsche Ministerien wollen die geplante Regelung nicht mittragen.

Das geplante sogenannte EU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern. Das Justizministerium und das Finanzministerium könnten die Pläne nicht mittragen, verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. „Im Rat der Europäischen Union hat dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine Nein-Stimme wirkt“, heißt es in einem Schreiben von Justizminister Marco Buschmann und Finanzminister Christian Lindner, das der Deutschen PresseAgentur vorliegt.

Im EU-Rat steht noch eine finale Abstimmung im Kreis der EU-Staaten an. Zuerst hatte „The Pioneer“über die Haltung der FDP-Ministerien berichtet.

Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinderoder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass Geschäftsmodell und Strategie mit den Pariser Klimazielen vereinbar sind. Unterhändlerinnen und Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Dezember auf einen Kompromiss geeinigt. Ein Rechtstext wird derzeit von Beamten ausgearbeitet. Danach muss dieser noch endgültig von den EUStaaten und dem Europaparlament angenommen werden.

Strenger als in Deutschland

Laut einem EU-Diplomaten ist es mit einer Enthaltung Deutschlands unklar, ob es unter den EU-Ländern jetzt noch eine ausreichende Mehrheit für das Vorhaben geben wird. Andere Länder könnten dem Vorhaben nun ebenfalls nicht zustimmen. Damit steht eines der Leuchtturmprojekte der EUHandelspolitik auf der Kippe. Nach Angaben eines weiteren EU-Diplomaten werde an einer Einigung gearbeitet.

In Deutschland gibt es bereits ein Lieferkettengesetz, die EU-Variante geht jedoch in einigen Punkten über dessen Vorgaben hinaus. In Österreich gibt es bisher kein vergleichbares Gesetz. (APA/DPA)