Joe Biden gibt den Druck an Benjamin Netanjahu weiter

Anhänger. „Wir müssen heimkehren und die Lage kontrollieren.“Bezalel Smotrich, Finanzminister und ein nationalistischer Mitstreiter, brachte es auf den Punkt: „Ohne Siedlungen keine Stabilität.“ Der US-Präsident verfügte Sanktionen gegen vier Aktivisten d

VON THOMAS VIEREGGE

Wien/Washington. Propalästinensische Demonstranten und Zwischenrufer verfolgen Joe Biden auf seiner Wahlkampftour durch South Carolina und die Swing States. Sie schwenken palästinensische Fahnen und skandieren Slogans wie „Genozid-Joe“oder „Wie viele Kinder hast du heute getötet?“

Neulich weigerten sich Aktivisten der arabischstämmigen Gemeinde in den USA aus Protest gegen die Nahost-Politik der BidenRegierung, Außenminister Antony Blinken zu treffen. Darunter war der Bürgermeister der Stadt Dearborn in Michigan, einer Hochburg der muslimischen Gemeinde im Mittleren Westen.

Die Umfragen sprechen eine klare Sprache. So ist in der arabischen Community in den USA die Zustimmung für Joe Biden von 59 auf 17 Prozent gefallen. Gerade in Michigan, wo 300.000 arabischstämmige Amerikaner leben, könnte sich das für den Präsidenten bei der Wahl im November fatal auswirken. Im Zentrum der Autoindustrie hatte Biden vor vier Jahren nur knapp die Oberhand über Donald Trump behalten.

Unmut bei US-Arabern

Diesmal drohen die Stammwähler mit Wurzeln in der arabischen Welt indessen eher daheimzubleiben, als Biden wiederzuwählen. 2020 hatten sie mit 64 Prozent für Biden gestimmt, in Michigan sogar mit mehr als 70 Prozent.

Der US-Präsident steht unter schwerem innenpolitischen Druck. Er hat nicht nur bei der arabischstämmigen Minderheit an Unterstützung verloren, sondern vor allem auch bei Jungen, College-Studenten und Afroamerikanern.

Vor seiner Wahlkampftour nach Detroit, wo er sich von der mächtigen Autoarbeiter-Gewerkschaft feiern ließ, hatte er beim Nationalen Gebets-Frühstück in Washington gesagt: „Wir beten nicht nur für den

Frieden, wir arbeiten auch aktiv für Frieden, Sicherheit und Würde des israelischen und palästinensischen Volks.“

Dabei ließ er es jedoch nicht bewenden. Zugleich verfügte Biden in einem Dekret Sanktionen gegen vier Vertreter der jüdischen Siedlerbewegung, die im Vorjahr zur Gewalt im Westjordanland aufgestachelt hatten. Die Aktivisten fallen nicht nur unter VisaBeschränkungen, wie er dies mehrfach in Telefonaten mit Benjamin Netanjahu angedroht hatte. Ihnen bleiben auch Finanztransaktionen mit den USA verwehrt.

Biden gibt den Druck an Netanjahu weiter. Es ist ein Signal an den Premier und seine Regierung, dass es Biden mit den Mahnungen ernst meint, die Gewalt im Westjordanland nicht ausufern zu lassen.

Netanjahu konterte, die Maßnahmen seien „unnotwendig“. Er veröffentlichte eine Stellungnahme, in der es heißt: „Die absolute Mehrheit der Siedler in Judäa und Samaria hält sich an die Gesetze. Viele von ihnen stehen momentan im Kampf und dienen als Reservisten in der israelischen Armee.“

Die Reaktion aus Washington kommt zu einem Zeitpunkt, da die Siedler Forderungen für eine Neubesiedlung des Gazastreifens erheben. 3500 Aktivisten versammelten sich vor wenigen Tagen in einem Kongresszentrum in Jerusalem, darunter ein Dutzend Minister der ultrarechten Regierung. Itamar Ben-Gvir, der Minister für nationale Sicherheit, tanzte mit Verbündeten im Saal. Es gelte, einen „historischen Fehler“zu korrigieren, sagte er unter dem Jubel der

Rücktrittsdrohungen

Die Minister plädieren für eine „Aussiedlung“der Palästinenser nach Ägypten und Jordanien, was die USA kategorisch ablehnen. Joav Gallant, als Verteidigungsminister ein Ressortkollege, schwor sogar, gegen eine Neubesiedlung des Gazastreifens militärisch vorzugehen.

Die Biden-Regierung betonte zwar, weder Ben-Gvir noch Smotrich stünden unter dem Druck von Sanktionen. Biden und seine Minister ließen indes gegenüber Netanjahu durchblicken, sie würden einen Rauswurf der beiden aus der Regierung begrüßen. Ihrerseits drohten die rechtsextremen Minister für den Fall eines neuen Geiseldeals und einer langen Waffenruhe mit einem Rücktritt.

‘‘ Wir arbeiten aktiv für Frieden, Sicherheit und Würde des israelischen und palästinensischen Volks. Joe Biden US-Präsident