Kriegsgegner Nadeschdin droht das Aus
Der Wahlkampf des Putin-Gegenkandidaten könnte vorbei sein, bevor er richtig begonnen hat. Er befürchtet, dass die Behörden ihn nicht zur Wahl zulassen könnten.
Moskau. In Russland zeichnet sich bei der Präsidentenwahl ein Ausschluss des Kriegsgegners Boris Nadeschdin ab. Wie Nadeschdin am Montag mitteilte, wurde er von der Wahlkommission darüber informiert, dass 15 Prozent der von ihm eingereichten Unterschriften für eine Kandidatur ungültig seien. Das wäre dreimal so viel wie erlaubt. Eine Entscheidung solle am Mittwoch bekannt gegeben werden, sagte sein Sprecher.
Sollte er von der Wahl ausgeschlossen werden, wolle er beim Obersten Gericht dagegen vorgehen, schrieb Nadeschdin. Als ein von einer Partei nominierter Kandidat musste Nadeschdin 100.000 Unterschriften in mindestens 40 russischen Regionen sammeln, um bei der Wahl vom 15. bis 17. März antreten zu können. Präsident Wladimir Putin, der sich entschieden hat, als Unabhängiger und nicht als Kandidat der Regierungspartei Einiges Russland anzutreten, benötigt 300.000 Unterschriften. Angeblich hat er bereits mehr als 3,5 Millionen gesammelt.
Putins Sieg gilt zwar als sicher. Nadeschdin hat jedoch einige Beobachter mit seiner scharfen Kritik an dem von der Regierung als „spezielle Militäroperation“bezeichneten Krieg gegen die Ukraine überrascht. Kürzlich kritisierte er nach zahlreichen Heizungsausfällen im kalten Winter, dass Russland es sich leisten könnte, mehr für seine Bürger auszugeben, wenn es nicht so viel Geld ins Militär steckte. Seine freimütigen Äußerungen über den Krieg haben Spekulationen geschürt, dass er unter Berufung auf einen Formfehler von der Kandidatur ausgeschlossen oder zum Rücktritt gezwungen werden könnte.
Um noch registriert zu werden, müsste Nadeschdin nach eigenen Angaben versuchen, dass ungefähr 4500 der insgesamt beanstandeten 9209 Unterschriften wieder Gültigkeit erlangen. Amtsinhaber Putin will sich bei der Präsidentenwahl zum fünften Mal wiederwählen lassen – und hat dafür 2020 extra die russische Verfassung umschreiben lassen.
Eine kurze Euphorie
Großen Zulauf für einen expliziten Gegner seines Angriffskriegs rund um den zweiten Jahrestag kann der Kreml überhaupt nicht gebrauchen. Und schon gar nicht eine Thematisierung dieses Kriegs, die die Opfer und Gräueltaten der russischen Armee ans Licht zerren könnte.
Boris Nadeschdins Kandidatur hat die Putin-Gegner in Russland zumindest kurzfristig in Euphorie versetzt und den Kreml überrumpelt. (Reuters)