EU plant neue Sanktionen gegen Russland
Die Maßnahmen zielen darauf ab, Firmen vom Handel mit Moskau abzuhalten.
Zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine wird in der EU ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vorbereitet. Nach Informationen der DPA sieht es eine Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen vor, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen.
Zudem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungssektors beitragen. An sie dürften aus der EU dann keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden. Zuletzt hatte die EU mit diesem Instrument Unternehmen ins Visier genommen, die in China, Usbekistan, dem Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässig sind.
Die Vorschläge für das 13. Sanktionspaket wurden am Wochenende von Spitzenbeamten der EU-Kommission vorgestellt. Nun soll der Entwurf für einen Sanktionsbeschluss erarbeitet werden, dem alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Insgesamt könnten den Planungen zufolge deutlich mehr als 200 Personen und Unternehmen von den zusätzlichen Strafmaßnahmen betroffen sein.
Das zwölfte und bisher letzte EU-Sanktionspaket umfasste unter anderem das Verbot, Diamanten aus Russland in die EU einzuführen. Schon länger gibt es unter anderem ein weitreichendes Einfuhrverbot für Rohöl, Kohle, Stahl und Gold sowie Strafmaßnahmen gegen Finanzinstitute.
Russische Reserven
Neben dem 13. Sanktionspaket soll demnächst auch die Abschöpfung von Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für die Ukraine beschlossen werden. Das vereinbarte Verfahren sieht nach Angaben von Diplomaten vor, in einem ersten Schritt dafür zu sorgen, dass die außerordentlichen Erträge gesondert aufbewahrt werden. In einem zweiten Schritt ist dann geplant, einen Teil der Gelder an die von Russland angegriffene Ukraine weiterzuleiten. (ag.)