So undemokratisch wie Kunstwerke-Anschütter

„In der Demokratie geht das Recht nicht von der Straße aus“, LA von Oliver Grimm, 5.2.

Chapeau für diesen Leitartikel! Wenn Bauern in Deutschland und Frankreich Blockaden machen, weil Unterstützungen aus vergangenen schwereren Zeiten nun teilmer zurückgenommen werden sollen, so ist dies genauso undemokratisch wie die Klimakleber und Kunstwerke-Anschütter.

Zweifelsohne ist das Demonstrationsrecht ein wesentliches in einer Demokratie. Aber der in den vergangenen Jahren auch in Wien eingetretene Demonstrationstourismus, bei dem zunehmend Extremisten, egal, wofür oder wogegen, lautstark die Ringstraße missbraucht haben, ist kein Ausdruck von Sachargumenten in konkreten Sachfragen. Leider sind die Kommunikationsfähigkeit und der disziplinierte Austausch von Argumenten zunehmend verloren gegangen.

Politiker und Parteien, die wiedergewählt werden wollen, dürfen sich Anliegen des Volks nicht verschließen und sich in Beamtenburgen einbunkern. Andererseits muss der Mensch als Zoon politikon in einer Gemeinschaft, in der ein friedliches Miteinander sichergestellt werden soll, sich auch an gewisse Regeln des Zusammenlebens halten. Andernfalls rutscht die Demokratie nämlich zunehmend in eine Anarchie. Die Behörden, die Demonstrationen zulassen, sollten wesentlich achtsamer und auch konsequenter bei der Umsetzung sein. Denn es gehören bekanntlich immer zwei dazu: ein aktiver Treiber und einer, der es aus falsch verstandenem Liberalismus treiben lässt. Es sind denn auch jene Behörden, die unsere Demokratie und unser mühevoll errungenes friedvolles Zusammenleben langfristig sicherstellen sollen.

Mag. Alexander Maksimovic, 1050 Wien