Donald Trump genießt laut US-Gericht keine Immunität

Der Ex-Präsident erleidet eine juristische Niederlage. Er kann das Verfahren aber bis nach der nächsten Präsidentenwahl hinauszögern.

Der frühere US-Präsident Donald Trump genießt im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol 2021 keine Immunität. Das entschied nun ein Bundesberufungsgericht. Die drei Richter im Regierungsbezirk District of Columbia wiesen am Dienstag Trumps Darstellung zurück, er könne nicht belangt werden, weil die Vorwürfe gegen ihn mit seinen Aufgaben als damaliger Präsident zusammenhingen.

Trump verbucht damit eine schwere juristische Niederlage. Diese war aber zu erwarten gewesen. Bei einer Anhörung hatte sich das Berufungsgericht bereits skeptisch gezeigt und angedeutet, der Argumentation von Trumps Anwälten nicht zu folgen.

Der Ex-Präsident kann nun die volle Kammer des Berufungsgerichts anrufen und bei einer erneuten Ablehnung auch das Oberste Gericht des Landes. Damit könnte sich das Verfahren um Wochen oder Monate verschieben, sogar bis nach der Präsidentenwahl im kommenden November,

bei der Trump wieder antreten will. Er gilt derzeit als aussichtsreichster Kandidat der Republikaner für den Kampf um das Amt im Weißen Haus.

Sturm auf das Kapitol

Trump ist in der US-Hauptstadt Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Seine Anwälte wollen, dass die Anklage fallen gelassen wird und berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident. Dieser Darstellung war das Berufungsgericht nun nicht gefolgt.

Anhänger Trumps hatten am 6. Jänner 2021 das Kapitol in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben. (APA/DPA/Reuters)