Deutschland und Frankreich uneins über Mercosur-Pakt

Handelspolitik. Premier Gabriel Attal schließt ein französisches Ja zu dem EU-Südamerika-Abkommen aus.

Berlin/Paris. Der Antrittsbesuch des frischgebackenen französischen Regierungschefs, Gabriel Attal, in Deutschland sollte eigentlich der Moment sein, um Einigkeit zwischen den gewichtigsten Mitgliedern der EU zu signalisieren – schließlich gilt der deutsch-französische Dynamo als wichtigster Antrieb der Integrationspolitik. Doch bei der Visite am Montag zeigte sich deutlich, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Paris holprig gestaltet. Neben der Causa Ukraine (Deutschland wünscht sich von Frankreich mehr finanzielles Engagement bei der militärischen Unterstützung Kiews) ist die EU-Handelspolitik der neueste Zankapfel – konkret der Handelspakt mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur.

„Wir sind uns darüber einig, dass wir uns nicht einig sind“– mit diesen Worten kommentierte Attal das deutsche Ansuchen, den Pakt mit Südamerika zu ratifizieren. Zuvor hatte Frankreichs Staatschef, Emmanuel Macron, ebendiese Ratifizierung de facto ausgeschlossen und sein Nein mit den Anliegen der protestierenden französischen Landwirte begründet. Für die Exportnation Deutschland, die einerseits Absatzmärkte in Übersee braucht, andererseits nach Rohstofflieferanten Ausschau hält, ist die Aussicht auf die Öffnung des Mercosur-Markts mit seinen 270 Millionen Konsumenten verlockend. Umso mehr, als China aufgrund geostrategischer Spannungen als Partner unsicher ist.

„Unfaire Konkurrenz“

Laut Attal seien allerdings die Bedingungen für die Ratifizierung des seit 2019 fixierten Abkommens nicht gegeben. Der französische Premier warnte in Berlin vor „unfairer Konkurrenz“für die europäischen Landwirte, die mit südamerikanischen Agrarkonzernen konkurrieren müssten. Außerdem sei es fraglich, ob der Pakt mit den EUKlimazielen vereinbar sei. (red.)