Pestizidreform endgültig gestorben

Die Kommission zieht den Vorschlag für weniger Schädlingsbekämpfungsmittel zurück.

Brüssel/Straßburg. Der European Green Deal, Leitmotiv der Europäischen Kommission unter ihrer Präsidentin, Ursula von der Leyen, wird angesichts von Teuerung, Krieg und zuletzt den Bauernprotesten Stück für Stück kleingehackt. Am Dienstag kündigte von der Leyen im Europaparlament in Straßburg an, dass sie ihren Vorschlag einer Verordnung zur Halbierung des Pestizideinsatzes bis zum Jahr 2030 zurückziehen werde.

„Die Kommission hat eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln vorgeschlagen – mit dem legitimen Ziel, die Risiken der Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel zu verringern“, sagte sie. „Doch der Vorschlag hat polarisiert. Das Europäische Parlament lehnt ihn ab, und auch im Rat werden keine Fortschritte mehr erzielt. Ich werde meinen Kolleginnen und Kollegen in der Kommission daher vorschlagen, den Vorschlag zurückzuziehen.“

Im November hatte das Parlament den Vorschlag für die Verhandlungen mit dem Rat über dieses Gesetz abgelehnt. Dieser Vorschlag war von der österreichischen Grünen, Sarah Wiener, ausverhandelt worden. Sie sprach nach seiner Ablehnung von einem „schwarzen Tag für die Umwelt und die Gesellschaft“.

„Wir sind die Bauernpartei“

Von der Leyen erklärte zudem, es gehe darum, „die Polarisierung der Debatte zu überwinden“. Sie fügte hinzu, „gut gemachter Naturschutz muss großzügige Anreize für Eingriffe bieten. Landwirte brauchen einen attraktiven wirtschaftlichen Anreiz für naturanreichernde Maßnahmen – vielleicht haben wir diese Gründe nicht überzeugend dargelegt.“

Ihr Parteifreund, Manfred Weber, gratulierte von der Leyen zu dieser Entscheidung. „Wir als Europäische Volkspartei verstehen uns als die Bauernpartei Europas“, sagte der Fraktionschef. „Bauern sind Bürger, und sie wollen keine linke Ideologie.“(go)