Eklat um „rechtsextreme“AfD-Jugend
Teilnehmer einer von der AfD organisierten Wanderung sollen laut RTL-Recherche unter anderem über die Errichtung von Ghettos geredet haben.
„Ich würde die halt erstmal internieren, in ein Ghetto stecken. Da gibt es dann ein Wohnghetto und ein Arbeitsghetto.“Verfassungsfeindliche Sätze wie diesen über „Menschen fremder Herkunft“wollen Reporter des deutschen TV-Senders RTL aufgeschnappt haben, als sie „undercover“an einer sogenannten „Heldenwanderung“im ostdeutschen Sachsen teilnahmen, die der AfDParteinachwuchs, die Junge Alternative in Sachsen, organisiert hatte.
In diesen „Ghettos“sollte der Staat dann laut dem Teilnehmer brutal durchgreifen: „Es braucht eine gewisse Gewaltbereitschaft im deutschen Volk. (. . .) Als Staat würde ich Freiwillige suchen, die zur Not auch bereit sind, auf Frauen und Kinder zu schießen.“Auch Antisemitismus blitzte auf: „Die Lösung mit den Juden wäre, denen eine Gegend zuzuweisen, wo die alle hinkommen“, soll ein Teilnehmer laut RTL-Gedächtnisprotokoll gesagt haben.
AfD geht offiziell auf Distanz
AfD-Nachwuchspolitiker unternahmen laut RTL nichts, um den Aussagen, die in ihrem Beisein getätigt wurden, entgegenzutreten. Allerdings distanzierten sich AfD und Junge Alternative später offiziell klar von jeglichen menschenverachtenden Aussagen.
„Gesichert rechtsextrem“
Die RTL-Recherche im Umfeld der Jungen Alternative kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Seit Wochen gehen zehntausende Deutsche auf die Straße, um gegen rechtsextreme Umtriebe zu protestieren. Hintergrund ist ein Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen haben. Wegen der Teilnahme an dem Treffen will die CDU auch ein nordrhein-westfälisches Parteimitglied ausschließen, die stellvertretende Bundesvorsitzende und NRW-Landeschefin der Werteunion, Simone Baum.
Erst am Dienstag hatte ein Gericht festgestellt, dass die Junge Alternative als „gesichert rechtsextremistisch“bezeichnet werden darf. Der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Das Gericht bestätigte damit den deutschen Verfassungsschutz, der die Junge Alternative im Vorjahr „als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“eingestuft hatte. Dagegen hat die AfD eine Eilklage eingereicht, mit der sie nun abgeblitzt ist.
„Massive Agitation“
Die Jugendorganisation vertrete weiterhin einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff, erläutert das Gericht in der Begründung. Der Ausschluss „ethnisch Fremder“sei eine zentrale Vorstellung der JA und damit ein Verstoß gegen die Menschenwürde, betonte das Gericht in der 70-seitigen Beschlussbegründung.
Das Grundgesetz kenne überdies keinen ausschließlich an ethnischen Kategorien orientierten Volksbegriff. „Hinzu kommt bei der JA eine fortgeführte massive ausländerund insbesondere muslimfeindliche Agitation. So werden Asylbewerber sowie Migranten pauschal verdächtigt und herabgewürdigt. Einwanderer werden allgemein als Schmarotzer und kriminell bezeichnet oder in anderer Weise verächtlich gemacht.“
Die JA handle auf allen politischen Ebenen gegen die Prinzipien der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland. (red/ag.)