Spannungen in rechten Fraktionen

Orbán drängt in die ECRFraktion, Marine Le Pens Cousine ist schon dort.

In den beiden rechtsnationalen Fraktionen im Europaparlament zeichnen sich vor der EU-Wahl im Juni neue Spannungen ab. Grund ist, dass es im rechten Lager Parteien gibt, die derart verfeindet sind, dass sie nicht kooperieren wollen. Deutlich wurde das in den letzten Wochen, als Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán seine Bemühungen intensivierte, der ECR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) beizutreten. Seine Fidesz ist seit dem Austritt aus der EVP (Europäische Volkspartei) fraktionslos.

Tritt Orbán tatsächlich der ECR bei, dürfte das bedeuten, dass die tschechische ODS unter Petr Fiala die Gruppe verlässt. Sie stellte sich klar gegen eine Aufnahme der Russlandfreundlichen Fidesz.

Für zusätzliche Spannungen sorgt der Beitritt der rechtsradikalen französischen Reconquête unter Eric Zemmour zu der bisher von der ehemaligen polnischen Regierungspartei PiS dominierten ECR. Bisher waren die radikaleren rechten Parteien, darunter die FPÖ und die AfD bei der zweiten rechten Fraktion ID (Identität und Demokratie) beheimatet. Der Beitritt der rechtsextremen Partei, der auch die verfeindete Cousine von Marine Le Pen, Marion Maréchal-Le Pen, angehört, zerstört zudem die Hoffnungen Le Pens (derzeit ID), selbst einen moderateren Weg gemeinsam mit Italiens Regierungschefin Giorgia Melloni (ECR) einzuschlagen. Le Pen ist nach den jüngsten Debatten über eine Remigration auf Distanz zur AfD gegangen und hat damit Spannungen in der ID-Fraktion ausgelöst. Deshalb wurde bereits spekuliert, sie könnte demnächst zur ECR wechseln. (wb)