SPÖ: Bauland für sozialen Wohnbau widmen

Sozialdemokraten wollen eine Verfassungsbestimmung, wonach neues Bauland zu einem Teil für gemeinnützige Bauträger reserviert werden soll. Diese Möglichkeit gibt es in manchen Bundesländern bereits.

SPÖ-Chef Andreas Babler will mehr leistbaren Wohnraum schaffen. Wie die Austria Presse Agentur berichtet, schlägt er vor, die Hälfte von neuem Bauland für sozialen Wohnbau zu reservieren. Absichern will er das sogar über eine Verfassungsbestimmung. Eine verstärkte Bautätigkeit der gemeinnützigen Träger würde auch die strauchelnde Bauwirtschaft ankurbeln, glaubt Babler.

Steigende Wohnkosten seien in Österreich eine der Hauptursachen für die Rekordteuerung, so der SPÖ-Vorsitzende. Dass die Mieten nicht noch viel stärker in die Höhe gegangen seien, liege auch an der preisdämpfenden Wirkung des sozialen Wohnbaus. Im vergangenen Dezember sei die durchschnittliche Miete pro Quadratmeter im privaten Sektor um 40 Prozent über jener im gemeinnützigen Sektor gelegen.

Doch die gemeinnützigen Bauträger kämen immer mehr unter Druck, steigende

Grundstückspreise erschwerten den sozialen Wohnbau massiv und begünstigten spekulative Anlageobjekte privater Investoren, kritisiert Babler. Daher brauche es verstärkte Eingriffe in den Markt.

Enormes Potenzial

In Ballungszentren sollten mindestens 50 Prozent neu gewidmeten Baulands für den gemeinnützigen Wohnbau reserviert werden, fordert der SPÖ-Chef. Erste positive Erfahrungen in den Raum- und Bauordnungsvorschriften der Länder zeigten das enorme Potenzial dieser Maßnahmen auf.

Zusätzlich will Babler über Maßnahmen gegen das Horten von Bauland zu Spekulationszwecken diskutieren. Ein Ansatz wäre für ihn etwa eine Modernisierung des Bodenbeschaffungsgesetzes. Zu Spekulationszwecken gehortetes Bauland sollte demnach bei Knappheit an leistbarem Wohnraum von „privaten Spekulanten“zu Kommunen und gemeinnützigen Trägern wandern. Der „Expert:innenrat“der SPÖ sei bereits mit der Ausarbeitung von Reformvorschlägen beauftragt.

In einigen Bundesländern existieren vergleichbare Regelungen bereits, in die Praxis umgesetzt werden sie aber nicht immer. Wien hat 2019 die Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“geschaffen. Seither müssen bei jeder Neuwidmung ab einer Wohnfläche von 5000 Quadratmetern zwei Drittel der Wohnungen gefördert sein. Etliche Projekte sind bereits nach dieser Kategorie gefördert, einen übergroßen Anteil an der Neubautätigkeit hat das allerdings nicht. Laut dem Experten Matthias Grosse sind es gerade einmal drei Prozent aller Wohnungen seit 2018, die in diese Widmungskategorie fallen.

Auch andere Bundesländer kennen die Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“, allerdings ohne Verpflichtung. So liegt es etwa in Oberösterreich im Ermessen der Städte und Gemeinden, ob sie die Kategorie „Sozialer Wohnbau“zur Anwendung bringen. In Salzburg gibt es seit 2018 die Kategorie „Förderbarer Wohnbau“, die aber in den ersten fünf Jahren nur in zwei Fällen zur Anwendung kam, einmal in der Stadt Salzburg und einmal in Pfarrwerfen. Tirol hat in 86 Gemeinden insgesamt 52 Hektar Fläche für den geförderten Wohnbau reserviert.

ÖVP will Eigentum

Für eine Verfassungsbestimmung brauchte die SPÖ eine Zweidrittelmehrheit, die sich derzeit nicht abzeichnet. Die ÖVP hat im Bereich des sozialen Wohnbaus andere Prioritäten – diese liegen weniger bei den Mietwohnungen als bei der Möglichkeit, Eigentum zu schaffen: Parteichef Karl Nehammer hat im Zuge seines Österreich-Plans vorgeschlagen, dass Mieter die Möglichkeit haben sollten, ihre Wohnungen von gemeinnützigen Bauträgern zu kaufen – und zwar nicht zum Marktwert, wie dies bei derzeitigen Mietkaufmodellen üblich ist, sondern zu indexierten Errichtungskosten, was angesichts der Preissteigerungen der vergangenen Jahre deutlich niedrigere Kaufpreise zur Folge hätte.

Außerdem will die Volkspartei die Eigentumsbildung fördern, indem beim Kauf des ersten Eigenheims keine Grunderwerbsteuer mehr anfallen soll und die Kreditzinsen in diesen Fällen von der Steuer absetzbar sein sollen.

‘‘ Dass die Mieten nicht noch viel stärker in die Höhe gegangen sind, liegt auch an der preisdämpfenden Wirkung des sozialen Wohnbaus. Andreas Babler SPÖ-Vorsitzender