Asyl-Bezahlkarte: ÖVP will Modell bis Juni erarbeiten

Innenminister Karner will einheitliche Regelung und plant, Länder und Hilfsorganisationen einzubinden.

Die ÖVP setzt weiter auf das Thema „Bezahlkarte“für Asylwerber: Am Freitag traten Generalsekretär Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner vor die Presse, um eine Lösung bis Juni anzukündigen. Bis dahin soll es ein „billiges, praktikables und flächendeckendes System für ganz Österreich“geben. Karner will dafür die Länder, die für die Grundversorgung zuständig sind, sowie auch Hilfsorganisationen an Bord holen. Gelten soll die Karte, die Bargeldleistungen ersetzen soll, für Asylwerber, nicht aber für Ukraine-Vertriebene, die ebenfalls Anspruch auf Grundversorgung haben. Die Vertriebenenrichtlinie der EU wurde bis März 2025 verlängert – „bis dorthin macht es wenig Sinn, hier ein anderes System einzuführen“, so Karner. Ziel sei es, Missbrauch und Überweisungen in die Heimatländer zu vermeiden.

Derzeit gibt es mehrere Modelle, wie Asylwerber versorgt werden: In der Bundesbetreuung erhalten sie Unterkunft und Verpflegung sowie 40 Euro Taschengeld. Die meisten sind in der Landesversorgung, wo sie eine Unterkunft sowie etwa 235 Euro für Verpflegung erhalten. Und es gibt auch Asylwerber, die selbst eine Wohnung organisieren, laut Karner bekommt da eine Familie mit Kind in Summe rund 1000 Euro im Monat für Unterkunft und Verpflegung. Diese Gruppe ist es, bei der der Minister besondere Missbrauchsgefahr sieht.

Zahlen aus dem Innenministerium zeigen allerdings, dass es sich bei den privat Untergebrachten hauptsächlich um UkraineVertriebene handelt. Mit 1. Juli 2023 waren 68 Prozent der Ukrainerinnen – für die die neuen Regeln ja nicht gelten sollen – privat untergebracht, aber nur zehn Prozent der Asylwerber. Dort spielt private Unterbringung nur in Wien eine nennenswerte Rolle, mit einer Quote von 59 Prozent. In allen anderen Bundesländern sind es zwischen ein und sieben Prozent. Und gerade Wien spricht sich ja – wie Kärnten und das Burgenland – gegen eine Umstellung auf Bezahlkarte aus. (maf)