FDP akzeptiert Lkw-Emissionsziele

Ab 2040 müssen schwere Nutzfahrzeuge fast total emissionsfrei sein.

Gleichsam in der Nachspielzeit einigten sich die EU-Botschafter am Freitag auf neue Emissionsvorschriften für schwere Nutzfahrzeuge. Neu zugelassene Lastkraftwagen und Busse müssen in den Jahren 2030 bis 2034 um 45 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen als im Basisjahr 2019, im Zeitraum 2035 bis 2039 um 65 Prozent weniger und ab dem Jahr 2040 um 90 Prozent weniger.

Wie schon voriges Jahr bei der Frage, ob Autos mit Verbrennermotor ab dem Jahr 2035 nicht mehr neu zugelassen werden dürfen, hatte auch dieses Mal der deutsche Verkehrsminister, Volker Wissing (FDP), einen bereits von den Verhandlern des Europaparlaments und des Rates vereinbarten Kompromiss im Nachhinein verunmöglicht. Wissing bestand erneut darauf, dass schwere Nutzfahrzeuge, die mit synthetisch erzeugten und klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden (sogenannten E-Fuels), auch künftig zugelassen werden können. Wie schon bei den Pkw fanden die EU-Botschafter die Lösung, diese E-Fuels in einer Fußnote der Verordnung festzuschreiben. Auf die eingangs genannten Ziele zur Emissionsreduktion wirkt sich diese nicht aus.

Lieferkettenstreit verschoben

Nach mehreren Rückschlägen für ihren Grünen Deal in den vergangenen Tagen kann Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, zumindest in dieser Frage aufatmen. Der Grüne Deal, ihre 2019 lancierte Strategie mit 50 Maßnahmen zur Erreichung des Ziels, dass Europa im Jahr 2050 nicht mehr zum Klimawandel beiträgt, stieß zuletzt auf starken politischen Widerstand. Mehrere Vorhaben scheiterten im Parlament oder im Rat, beziehungsweise wurden stark abgeschwächt, zuletzt die

Reduktion des Pestizideinsatzes und das Gesetz zur Renaturierung.

Ein anderes politisch heikles Dossier hingegen konnte am Freitag von den EU-Botschaftern nicht in der Nachspielzeit abgeschlossen werden, sondern wird nächsten Mittwoch sozusagen im Elfmeterschießen entschieden. Das EU-Lieferkettengesetz, das europäische Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern und einem Jahresumsatz von mehr als 150 Millionen Euro (in Risikosektoren wie der Textilbranche bereits ab 250 Arbeitnehmern) für die Einhaltung von Arbeits- und Umweltvorschriften ihrer ausländischen Zulieferer verantwortlich machen soll, steht auf Messers Schneide. Deutschland und Österreich enthalten sich, in beiden Fällen kann sich die jeweilige Koalition nicht auf Zustimmung oder Ablehnung einigen. Nun dürfte Italien zum Zünglein an der Waage werden.