Rechnungshof kritisiert Medienarbeit von Türkis-Grün

Rechnungshof prüfte Medienarbeit unter der Regierung von Sebastian Kurz. Eine Kommunikationsstrategie habe es nicht gegeben.

Der Rechnungshof hat die Medienarbeit des Bundeskanzleramts, des Finanz- und Klimaschutzministeriums der türkis-grünen Regierung unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zerpflückt. Der Bericht wurde am Freitag veröffentlicht. Er kritisiert die hohen Kosten der Medienarbeit, mangelnde Wirtschaftlichkeit und nicht nachvollziehbare Entscheidungen. Insgesamt gaben die Ministerien von 2019 bis 2021 insgesamt 108 Mio. Euro für ihre Medienarbeit aus.

Der Tenor des Berichts: Trotz des hohen Mitteleinsatzes „war nicht ausreichend gewährleistet, dass die verfassungsrechtlich vorgegebenen Gebarungsgrundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit bei der Medienarbeit beachtet wurden“. Das Kanzleramt und das Finanzministerium hätten Schaltpläne für Anzeigen zugunsten parteinaher Medien geändert.

Volumen versiebenfacht

Für Schaltungen in Medien, inklusive Anzeigenplanung, zogen die Ministerien Agenturen heran. Diese wurden in der Regel über Rahmenvereinbarungen der Bundesbeschaffung GmbH beauftragt. Eine dieser Rahmenvereinbarungen umfasste für den Zeitraum von April 2021 bis April 2025 ein Volumen von 180 Mio. Euro. Obwohl sich das Volumen damit im Vergleich zur zeitlich davor liegenden Vereinbarung mehr als versiebenfachte, fehlte eine „sachlich nachvollziehbare Grundlage“dafür.

Das Finanzressort erweiterte von der Agentur vorgeschlagene Schaltpläne. Es beauftragte nachträgliche Buchungen in Magazinen, für die kein Budget vorgesehen worden war. Unter den Buchungen waren auch solche für parteinahe Medien. Eine Begründung dokumentierte das Finanzressort nicht.

Keine Aufzeichnungen

Kritik gibt es auch am Klimaschutzministerium. Dieses hatte laut Bericht keine konsolidierten Aufzeichnungen zu den wesentlichen Aufwendungen für die Medienarbeit. Es gab keinen Gesamtüberblick über den Aufwand für die 71 betriebenen Websites. Für deren Entwicklung, Wartung, Betrieb und redaktionelle Betreuung wurden 36 externe Dienstleister eingesetzt.

Aus Sicht der Prüfer sollten die Ministerien eine Kommunikationsstrategie erarbeiten. Sie sollten auch Arbeitsabläufe festlegen, vor allem, um den Bedarf einer Medienkampagne und -kooperation sowie das Informationsbedürfnis zu ermitteln.