Rot-schwarzer Streit um Koalition mit FPÖ
ÖVP und SPÖ werfen einander vor, mit der FPÖ koalieren zu wollen. Schwarz-Blau in Niederösterreich ist laut Landeschefin Mikl-Leitner „kein Vorbild für den Bund“.
Wien. Von der FPÖ und ihrem Parteichef, Herbert Kickl, war am Wochenende wenig zu hören. Kommunikativ hielten sich die Blauen zurück. Dennoch drehte sich die innenpolitische Debatte am Wochenende wieder um die FPÖ. ÖVP und SPÖ warfen einander vor, nach der Nationalratswahl eine Koalition mit den Blauen anzustreben.
„Wer erwägt, der SPÖ sein Vertrauen zu schenken, muss damit rechnen, mit Kickl an der Spitze einer Bundesregierung aufzuwachen“, schrieb ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Sonntag in einer Aussendung. Die Roten wiesen das zurück. Die SPÖ sei „der einzige Garant dafür, dass es nicht zu einer blau-schwarzen Koalition kommt“, hieß es aus der Bundesparteizentrale.
Anlass für die jüngste Debatte ist ein „Presse“-Interview mit Burgenlands Landeshauptmann, Hans Peter Doskozil (SPÖ), vom Wochenende. Er sprach sich darin gegen eine Koalition der Sozialdemokraten mit der Volkspartei im Bund aus. Solch eine Zusammenarbeit „würde der Republik schaden“, meinte der Landeshauptmann. Die SPÖ habe „einen Wertekatalog für mögliche Koalitionspartner, in dem wir die FPÖ nicht per se ausschließen. Der soll zur Anwendung kommen.“Allerdings hielt Doskozil zugleich fest, dass er eine Koalition „mit der Kickl-FPÖ“für „nicht möglich“hält.
Mikl-Leitner zurückhaltend
Für ÖVP-Generalsekretär Stocker ließ Doskozil dennoch „eine klare Präferenz hinsichtlich einer blau-roten Koalition unter Herbert Kickl nach den Nationalratswahlen im Herbst erkennen“. Die SPÖ sah darin einen „verzweifelten Versuch, von der Unglaubwürdigkeit der ÖVP in dieser Frage abzulenken“, und verwies auf die schwarz-blauen Koalitionen auf Landesebene in Salzburg, Oberösterreich und Niederösterreich.
An „Koalitionsspekulationen“wollte sich Niederösterreichs Landeshauptfrau, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), in der ORF-„Pressestunde“am Sonntag nicht beteiligen. Denn dafür sei jetzt nicht der „richtige Zeitpunkt“: „Wir wissen noch nicht einmal, welche Parteien kandidieren werden.“
Der bisherigen ÖVP-Linie folgend, erklärte Mikl-Leitner jedoch, die ÖVP werde nach der Nationalratswahl jedenfalls nicht mit einer FPÖ unter einem Parteichef Kickl zusammenarbeiten: „Das ist fix, alles andere ist offen.“ Denn Kickl sei ein „Sicherheitsrisiko“und habe als damaliger Innenminister unter Türkis-Blau „gezeigt, dass er es nicht kann“.
Eigene Koalition „kein Vorbild“
Ihre eigene Koalition mit der FPÖ in Niederösterreich nannte Mikl-Leitner „kein Vorbild für die Bundesebene“. Es gebe in den Ländern „unterschiedlichste Regierungskoalitionen, das heißt unterschiedlichste Voraussetzungen. Da ist die Situation natürlich auf Bundesebene ganz eine andere.“
Für eine Koalition der ÖVP mit der SPÖ im Bund wollte sich Mikl-Leitner nicht aussprechen: Ob eine Koalition mit der SPÖ möglich sei, obliege nicht ihrer Entscheidung,
sagte sie. Zuletzt hatten unter anderem ihre Partei- und Amtskollegen Christopher Drexler, Landeshauptmann der Steiermark, und Anton Mattle, Landeshauptmann von Tirol, Sympathien für eine Neuauflage der Großen Koalition im Bund gezeigt.
Laut dem freiheitlichen Generalsekretär Michael Schnedlitz hat sich Mikl-Leitner mit ihrer Abgrenzung gegenüber einer FPÖ unter Kickl nun auch „in den Angsthasensektor der
ÖVP gesetzt“. Statt das Wählervotum abzuwarten und zu respektieren, beschränke die ÖVP sich darauf, irgendwie an der Macht zu bleiben. „Dazu ist der ÖVP jedes Mittel und jede Aussage recht, auch wenn man schon längst als Serienlügner entlarvt wurde.“Die Volkspartei schlage „wie ein Ertrinkender um sich und versucht zu retten, was eigentlich nicht mehr zu retten ist“, kritisierte Schnedlitz am Sonntag. (dab)