Gericht stoppt Export von Jets nach Israel
Niederlande dürfen wegen Gaza-Angriffen nicht mehr Ersatzteile für F-35 liefern.
Die niederländische Regierung darf Israel keine Ersatzteile mehr für amerikanische F-35-Kampfjets liefern. Das entschied am Montag ein Haager Gericht in zweiter Instanz in einem Berufungsverfahren.
Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass durch die Bombardierungen im Gazastreifen internationales Kriegsrecht verletzt werden könnte. „Israel nimmt bei den Angriffen zu wenig Rücksicht auf die Folgen für die Zivilbevölkerung“, hieß es. Das Haager Gericht gab der Regierung sieben Tage Zeit, um die Ersatzteillieferungen zu stoppen. Es wies auch einen Antrag der Regierung zurück, den Vollzug des Exportstopps während eines Berufungsverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof auszusetzen.
Joint Venture mit USA
Die Niederlande hatten mit den Amerikanern ein Joint Venture für die Lieferung von Ersatzteilen für die F-35 Jets geschlossen. Der Militärstützpunkt Woensdrecht im Süden des Landes ist das europäische Verteilerzentrum für F-35-Ersatzteile.
Angestrengt wurde der Prozess gegen den niederländischen Staat wegen der Lieferung von Ersatzteilen von den drei Menschrechtsorganisationen Oxfam Novib, PAX und The Rights Forum. The Rights Forum ist eine Stiftung, die von dem kürzlich verstorbenen ExMinisterpräsidenten Dries van Agt (1931–2024) gegründet wurde. Verteidigungsexperte Ko Colijn meint jedoch, dass letzten Endes die USA darüber entscheiden, ob Israel weiterhin Ersatzteile für die F-35-Kampfjets aus den Niederlanden erhalten wird. Denn der Militärstützpunkt Woensdrecht sei nur ein Verteilerzentrum, die Kampfjets seien Besitz der USA.