Signa-Firmensitzwechsel wirft Fragen auf

Der Firmensitz war 2018 von Wien nach Innsbruck gewandert. Bei der Insolvenz 2023 wurde allerdings Wien als Zentrale angegeben. Im U-Ausschuss stehen jetzt die Finanzbeamten im Fokus.

Mit der Signa-Pleite rückt der Firmensitz- und Finanzamtswechsel von Wien nach Innsbruck im Jahr 2018 in ein neues Licht. Es gibt einen Widerspruch betreffend den Standort der Zentrale: Das Finanzamt Innsbruck hatte die Steuerprüfung damals übernommen. Bei der Insolvenz im Herbst 2023 habe es aber geheißen, die tatsächliche Leitung des Konzerns erfolge vom Wiener Standort aus. Nun wurde auch René Benkos Villenfirma nach Innsbruck verlegt.

Im Jänner habe der SignaGründer auch den Sitz seiner Schlosshotel Igls Betriebs GmbH & Co KG – Eigentümerin der BenkoVilla in Igls – von Wien auf Innsbruck geändert, wo auch Signa offiziell sitzt. Der Schlosshotel-Firma hänge ebenfalls eine Steuercausa an, so die „Tiroler Tageszeitung“. Die Republik fordert zwölf Mio. Euro an Steuern und hat sich bei der Villa Benkos bereits ein Pfandrecht gesichert.

Millionen weniger Steuern

Die Vorgänge um die Villa Benkos im Innsbrucker Stadtteil Igls im Detail: Die Liegenschaft rückte vergangenen Dezember ins Visier der Finanzverwaltung, wie das Ö1Morgenjournal berichtete. Offiziell sei das 60-Mio.-Euro-Anwesen zur gewerblichen Nutzung vorgesehen und gehöre über Umwege zum privaten Stiftungsgeflecht von Benko. Doch nur der Firmengründer und seine Familie sollen dort wohnen, „so die Vermutung“. Die Finanzverwaltung fordere zwölf Mio. Euro an Umsatzsteuer zurück. Mitte Jänner, also nur wenige Wochen, nachdem die Republik ein Pfandrecht auf die Immobilie vorgemerkt hat, sei ein Schreiben beim Handelsgericht Wien eingegangen, in dem die Eigentümer der Villa wie folgt wissen ließen: „Die Gesellschafter geben bekannt, dass der Sitz der Gesellschaft von Wien nach Innsbruck verlegt wurde.“

Die mittlerweile verpfändete Villa Benkos in Innsbruck sorgt für innenpolitischen Wirbel. Die Neos erinnert das Vorgehen an die Verlegung des Firmensitzes der Signa Holding im Jahr 2018 nach Tirol. Sie wollen eine mögliche Sonderbehandlung von Benko durch das Finanzamt Innsbruck prüfen. „Es kann kein Zufall sein, dass Unternehmen, die mit Benko in Verbindung stehen, bevorzugt in die Zuständigkeit des Finanzamts Innsbruck wechseln“, so NeosMandatar Yannick Shetty. Er will im anstehenden Cofag-U-Ausschuss die Rolle der Tiroler Finanzbeamten beim Umgang mit Signa-Firmen durchleuchten.

2018 hatte die Signa den Sitz „während einer Steuerprüfung überraschend“verlegt. Konkret forderte das Finanzamt Wien 2018 50 Mio. Euro an Steuern von Signa. Dabei sei es um den Verkauf des Tuchlauben-Komplexes in der Wiener Innenstadt gegangen. Daraufhin habe Signa den Firmensitz nach Innsbruck abgezogen. Dort sei das Finanzamt auf eine wesentlich geringere Summe von 36 Mio. Euro an fälligen Steuern gekommen – um 14 Mio. weniger als das Finanzamt Wien. (APA)