US-Senat beendet Blockade und stimmt für Hilfspaket
Joe Bidens Ukraine-Militärhilfe hat die erste Hürde genommen. Im Repräsentantenhaus droht eine Ablehnung.
Der US-Senat hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Nach wochenlangen Verhandlungen verabschiedete die Parlamentskammer am Dienstag einen Gesetzesentwurf. 70 der 100 Senatorinnen und Senatoren stimmten dafür, somit auch 20 Republikaner. Der Entwurf geht nun an die zweite Kammer, das Repräsentantenhaus. Ob das Paket dort durchkommen wird, ist äußerst fraglich.
Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine knappe Mehrheit, und Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich seit Längerem gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine. Fraktionschef Mike Johnson kündigte eine Ablehnung seiner Partei an.
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Biden-Regierung militärische Hilfe in Höhe von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Ende Dezember kündigte das USVerteidigungsministerium das vorerst letzte Militärhilfspaket für die Ukraine an. Seitdem wartet die ukrainische Führung auf neue finanzielle Zusagen und weitere Waffen und Munition aus den USA. Im Gesetzesentwurf enthalten ist auch die Unterstützung von Israel sowie Taiwan und anderen Partnern im Indopazifik.
Republikaner legten sich quer
Biden hatte das Hilfspaket bereits im Oktober beim Kongress beantragt. Republikanische Hardliner im Kongress hatten sich jedoch über Monate quergelegt. Donald Trump, der republikanische Ex-Präsident und Präsidentschaftskandidat, hat in den eigenen Reihen Stimmung gegen das Hilfspaket gemacht – wie auch schon gegen vorherige Fassungen des Entwurfs. Unter den Republikanern im Repräsentantenhaus sind besonders viele loyale Unterstützer Trumps. (ag.)