Faeser legt „Schippe drauf“
Die Innenministerin verkündete neue Maßnahmen gegen Rechtsextreme. Sie sprach auch über den Österreicher Martin Sellner.
Mehr als 38.000 Menschen sollen zur rechtsextremen Szene in Deutschland gehören. Etwa die Hälfte davon seien gewaltbereit. Diese Zahlen referierte der oberste deutsche Verfassungsschützer, Thomas Haldenwang, am Dienstag in Berlin. Sie stammen aus dem Jahr 2022. Für vergangenes Jahr sollen sie noch höher liegen. „Als größte Gefahr für unsere Demokratie in Deutschland sehen wir den Rechtsextremismus“, sagte Haldenwang.
Bei derselben Pressekonferenz kündigte die deutsche Innenministerin, Nancy Faeser (SPD), 13 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus an. Die Verfassungsschützer sollen beispielsweise finanzielle Verbindungen besser untersuchen können, um anonyme Spenden an rechtsextreme Gruppen zu erschweren. Die Meldestelle für Hass im Internet werde ausgebaut, eine „Früherkennungseinheit“aufgebaut, um Desinformationskampagnen zu unterbinden. Es soll einfacher werden, Rechtsextremisten ihre Waffenerlaubnis und Waffen abzunehmen. Außerdem soll das deutsche Verfassungsgericht im Grundgesetz abgesichert werden. „Der verlängerte Arm der Rechtsextremisten reicht bis in unsere Parlamente“, sagte Faeser. Nicht alles ist neu: Bereits im März 2022 wurde ein „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“vorgelegt. „Überall hier legen wir heute noch eine Schippe drauf“, sagte Faeser. Sie wolle „bei Rechtsextremisten jeden Stein umdrehen“.
Sellner als „führender Ideologe“
Gesprochen wurde auch über Martin Sellner, dessen Vortrag bei einem Vernetzungstreffen mit AfD- und CDU-Mitgliedern in Potsdam für Aufregung gesorgt hatte. Verfassungsschützer Haldenwang nannte ihn einen „führenden Ideologen“, der „rechtsextremes Gedankengut“verbreite. Der Potsdamer Vortrag habe „keine strafrechtliche Relevanz“, sei „aber trotzdem staatswohlgefährdend“, sagte er. Innenministerin Faeser bedankte sich bei der deutschen Bundespolizei, die Sellner während einer PR-Aktion in Deutschland kontrolliert hatte – und deutete ein baldiges Einreiseverbot für den Österreicher an. (zot)