Neue Regeln für die alten Schuldenmacher

Österreich investiert zu viel in die Vergangenheit und zu wenig in die Zukunft.

Nach zähem Ringen hat sich die EU grundsätzlich auf neue Schuldenregeln geeinigt. Die wichtigsten Kriterien – maximal drei Prozent Maastricht-Defizit, maximal 60 Prozent Staatsschuldenquote – bleiben. Die vielen höher verschuldeten Staaten der Gemeinschaft erhalten aber mehr Flexibilität auf dem Weg zur Erfüllung dieser Kriterien.

So viel ändert sich durch die neuen Regeln also nicht. Das Problem der Gemeinschaft ist ja seit jeher nicht, dass sie zu wenige und zu laxe Regeln hat, sondern, dass diese Regeln von den Mitgliedsländern selbst weitgehend missachtet werden. Das Muster ist immer dasselbe: Man hält die Regeln nicht ein. Und beklagt sich dann, dass diese „nicht funktionieren“.

Dieses Verhalten ist einer der Hauptgründe für die Unfähigkeit, die Schuldenprobleme in den Griff zu bekommen. Österreich etwa hat seit dem EU-Beitritt kein einziges Mal eines der wichtigsten Stabilitätskriterien – Staatsschuldenstand unter 60 Prozent des BIPs – erreicht. Und Österreich gehört zu den finanziell stabileren Ländern.

Ist auch egal. Schulden sind, wenn sie im Rahmen bleiben, per se nichts Schlechtes. Ob man die Grenze jetzt bei 60 oder 80 Prozent festlegt, ist mehr oder weniger Geschmackssache. Viel entscheidender ist, wofür das Geld ausgegeben wird. Man kann es schwerpunktmäßig für Zukunftsinvestitionen einsetzen. Oder man finanziert damit Konsumausgaben.

Leider hat man in Österreich (wie übrigens auch in Deutschland) zuletzt viel zu stark auf Letzteres gesetzt. Die Sozialausgaben sind überproportional gestiegen, und ebenso jene Wirtschaftsförderungen, die nur schlechte Strukturen konservieren.

Der Staat gibt also sehr viel Geld aus, um eines der besten Sozialsysteme der Welt weiter aufzublasen und um Insolvenzen zu verschleppen, statt in die Zukunft zu investieren.

Das ist das Problem, nicht die Schuldenquote. Darauf finden die neuen Schuldenregeln im Prinzip aber auch keine tragfähige Antwort. Der Staat muss seinen Ausgabenschwerpunkt von Investitionen in die Vergangenheit auf Investitionen in die Zukunft legen. Und dabei scheitert er leider.