Die westliche Allianz rüstet auf
Deutschland erreicht Zwei-Prozent-Ziel. Stoltenberg warnt vor EU-Alleingang.
Die Worte Donald Trumps sorgten in Europa für Kopfschütteln und Entsetzen: Nato-Partner, die selbst nicht genug für ihre Verteidigung ausgeben, werde er nicht beschützen. Ja er werde sogar den Russen sagen, dass sie mit diesen Alliierten tun könnten, was immer sie wollten, hatte der frühere USPräsident gesagt. Die Aussicht, dass Trump erneut ins Weiße Haus einziehen könnte, mag den anderen Nato-Mitgliedern noch zusätzlich Kopfzerbrechen bereitet haben. Für sie war aber schon vorher klar: Der Krieg in der Ukraine und Russlands aggressive Außenpolitik sind ein Alarmsignal für Europa.
Am Mittwoch trafen die NatoVerteidigungsminister in Brüssel zusammen. Und schon davor berichtete der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, von einer Verstärkung der Verteidigungsbemühungen: 18 der 31 Mitgliedstaaten würden in diesem Jahr das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bei den Militärausgaben erreichen, sagte Stoltenberg.
Das sei beispiellos. Erstmals seit Anfang der 1990er-Jahre hält auch Deutschland – nach eigenen Angaben – nun dieses ZweiProzent-Ziel ein. Die Regierung in Berlin war in den vergangenen Jahren immer wieder von Bündnispartnern dafür kritisiert worden, nicht genug für Verteidigung auszugeben – eine Ermahnung, die auch aus Washington kam.
Eine konkrete Zahl für die Höhe der Militärausgaben wollte das deutsche Verteidigungsministerium zunächst nicht nennen, da diese Informationen geheim seien. Die Nachrichtenagentur DPA schätzt jedoch, dass es um 73,41 Milliarden Dollar geht. Das wäre für Deutschland ein Rekordwert und würde einer BIP-Quote von 2,01 Prozent entsprechen.
„Zwei Prozent sind Minimum“
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor zwei Jahren hatte eine Reihe von europäischen Staaten eine klare Erhöhung des Wehrbudgets angekündigt. Besondere
Anstrengungen kommen von osteuropäischen Nato-Ländern, die sich unmittelbar von Russland bedroht fühlen. Polen gab zuletzt etwa 3,9 Prozent des BIPs für Verteidigung aus.
Laut Stoltenberg werden die Bündnispartner in Europa 2024 zusammen 380 Milliarden US-Dollar in Verteidigung investieren. Das entspreche zwei Prozent des prognostizierten gemeinschaftlichen Bruttoinlandsproduktes der Länder. Die 13 Nato-Staaten, die jeweils ihr eigenes Zwei-Prozent-Ziel nicht einhalten, müssten ihre Verpflichtungen erfüllen, mahnte der Generalsekretär. „Die zwei Prozent sind ein Minimum.“
Zugleich warnte er vor europäischen Alleingängen: „Die EU kann Europa nicht verteidigen.“Damit bezog sich Stoltenberg vor allem auf die militärische Macht der USA, die das Rückgrat der Nato bildet. Aber auch Nicht-EU-Staaten wie Kanada, Norwegen und die Türkei seien wichtig für die gemeinsame Verteidigung. (red./Reuters)