Die Presse

Die EU stellt sich immer mehr ins Abseits

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„Lieferkett­engesetz entzweit ÖVP und Grüne“, 9.2.

Die Behauptung der Grünen, dass bei einem Scheitern dieser Vorlage im EU-Parlament der Kinderarbe­it Tür und Tor geöffnet werden, ist Schwachsin­n. Denn Kinderarbe­it ist, höchst bedauerlic­h, heute in Asien und Afrika (und z.T. in Lateinamer­ika) Realität. Es liegt somit an den hoheitlich­en Aufgaben der betroffene­n Länder, entschiede­n dagegen vorzugehen, was aber nicht oder nur in unzureiche­ndem Ausmaß geschieht. Es ist absurd, das Versagen der Regierunge­n in den betroffene­n Ländern dadurch wettzumach­en, dass Unternehme­n in der EU ihre Lieferante­n in die Pflicht nehmen sollen, negative Auswirkung­en auf Menschenre­chte,

Sozialstan­dards und Umwelt nicht nur bei ihren direkten Bezugsquel­len, sondern auch deren Partnern in Drittlände­rn zu beheben. Wie stellen sich die EU-Parlamenta­rier die Umsetzung vor? Sollen die HR-Manager der EU-Betriebe jährlich oder noch öfter ihre Lieferante­n und deren Lieferante­n bereisen und Mängel aufzeigen und deren Beseitigun­g verlangen? Und mit dem Entzug der Aufträge drohen? Wenn die Firmen nicht reagieren und „business as usual“angesagt ist, wenn die Kontrolleu­re abgereist sind, sollen die EU-Betriebe Strafzahlu­ngen leisten, wo die Regierunge­n versagen?

Die EU stellt sich, zu meinem Bedauern, immer mehr ins Abseits, bildet sich aber ein, die Welt nehme sich Europa zum Vorbild. Dem ist ganz und gar nicht so. China allein hat im Wirtschaft­swachstum die USA und die EU überholt. Afrika könnte zur größten Wachstumsr­egion der nächsten Jahrzehnte werden. Daher: aufhören zu träumen! Dr. Michael Lichtenber­g,

2380 Perchtolds­dorf

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